Die Bundesregierung streicht aus Geldmangel alle noch nicht begonnenen Bauprojekte bis 2015. Schuld daran sind vor allem viele ältere Projekte, die noch nicht fertiggebaut sind und immer teurer werden.

Dem Bund fehlt das Geld für neue Straßen und Schienen. Angesichts begrenzter Mittel werde es "in den nächsten Jahren grundsätzlich keine Neubeginne" geben, zitierte die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Entwurf des neuen Fünfjahresplans des Verkehrsministeriums. Viele Projekte wurden demnach bis 2015 aus dem Plan herausgenommen, etwa der geplante Rhein-Ruhr-Express, der den Nahverkehr im Ruhrgebiet stärken sollte, oder die Y-Schienentrasse für Güterzüge von den Seehäfen Bremen und Hamburg nach Hannover. Nicht besser sehe es beim Neubau von Bundesstraßen und Ortsumgehungen aus.

Ramsauer hatte erst in der vergangenen Woche erklärt, für den Straßenbau und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur werde Geld benötigt. Er will bis zum Herbst ein Konzept für die Einführung einer Pkw-Maut vorlegen, die Geld in seine Kassen spülen würde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich allerdings wiederholt gegen die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode ausgesprochen.

Laut dem Fünfjahresplan des Ministeriums gibt es einen Bedarf von acht Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahre, wie die "SZ" berichtete. Die vorhandenen Mittel reichten aber nicht, um den "dringendsten Investitionsbedarf für den Aus- und Neubau zu decken", zitierte das Blatt. Viele Projekte seien noch nicht fertig, für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur sei mehr Geld nötig. Hintergrund sind laut Bericht gestiegene Baupreise und eine große Zahl begonnener, aber noch nicht fertig gestellter Projekte.