Politik

Sieg der Vernunft Ramsauer stoppt Schilder-Wahn

Ältere Verkehrsschilder bleiben weiterhin gültig. Die alten Verkehrszeichen unterschieden sich kaum von den heute üblichen Schildern und beeinträchtigten auch nicht die Verkehrssicherheit, sagt Verkehrsminister Ramsauer. Ein Austausch sei deshalb "unverhältnismäßig".

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Früher trugen Bauarbeiter noch Schirmmützen und Schulkinder liefen artig Hand in Hand.

Kommunen sind nicht länger verpflichtet, alte Verkehrsschilder durch neu gestaltete zu ersetzen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sagte, Städte und Gemeinden könnten dadurch schätzungsweise zwischen 200 und 400 Millionen Euro einsparen. Das Geld könne sinnvoller für das Beheben der vielen im Winter entstandenen Schlaglöcher verwendet werden.

Eine juristische Prüfung habe ergeben, dass die entsprechenden Vorschriften wegen eines Formfehlers ungültig seien, sagte der CSU-Politiker. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, dass ab 1992 nur noch neu gestaltete Schilder aufgestellt werden sollten. Alte Schilder sollten jedoch ihre Gültigkeit behalten. Allerdings sei in der sogenannten Schilderwald-Novelle 2009 die Übergangsregelung, nach der alte Schilder gültig bleiben, gestrichen worden. Das aber bedeute, dass die Schilder in alter Gestalt unwirksam seien.

Bei der Novelle 2009 sei ein Zitiergebot nicht beachtet worden, sagte Ramsauer. Das bedeutet, dass die rechtliche Grundlage in dem Gesetz von 2009 unerwähnt geblieben war. Daher seien für die Verkehrsschilder weiter die Regelungen von 1992 wirksam. Damit blieben auch die alten Schilder gültig. Mit den Länderverkehrsministern wolle er nun das weitere Vorgehen beraten. Sinnvoll sei es, die Schilder Zug um Zug umzutauschen. Eine Frist dafür will der Minister zunächst nicht setzen.

Ramsauer sagte, es sei nicht möglich zu sagen, wie viele Schilder alten Typs noch aufgestellt seien. Auch der ADAC verfügt nicht über solche Daten.

Über 140 Schildertypen sind erneuert worden. Die Änderungen sind meist marginal. Zu den auffälligsten Neugestaltungen zählt noch das Hinweisschild auf einen Bahnübergang. Dort wurde eine Dampflok durch eine Elektrolok ersetzt.

Quelle: n-tv.de, rts

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