Politik

"Dem Oligopol Fesseln anlegen" Ramsauer will Ölfirmen ans Leder

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Beim Tanken vergeht derzeit vielen die Lust am Autofahren.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wegen steigender Benzinpreise kocht die Volksseele. Das hat auch Verkehrsminister Ramsauer erkannt und sagt bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen dem von vielen beklagten Spritwucher der Mineralölkonzerne den Kampf an. Nur über das richtige Rezept herrscht noch keine Einigkeit.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich für eine Regulierung der derzeit hohen Benzinpreise stark gemacht. Es sei an der Zeit, dem "Oligopol (von Mineralölkonzernen) Fesseln anzulegen", so der CSU-Mann. Darin seien sich die drei Regierungsparteien einig, sagte er am Rande einer Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern in Kassel. "Ich glaube, dass jetzt ein Zug rollt, der sich nicht mehr so leicht stoppen lässt."

Die Minister beraten über Möglichkeiten, den Anstieg der Benzinpreise einzudämmen. Grundlage ist eine Bundesratsinitiative Thüringens für eine Benzinpreisbremse, wie der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Jörg Vogelsänger von der SPD, zum Konferenzauftakt sagte.

Nach Thüringens Vorstellungen soll es Konzernen nur noch einmal am Tag erlaubt sein, den Preis an der Tankstelle zu erhöhen. Ramsauer wollte sich nicht auf einen Vorschlag einer Benzinpreisbremse festlegen. Diskutierte Modelle aus Luxemburg, Österreich oder Australien mit unterschiedlichen Details einer solchen Preisfessel "müssen nicht eins zu eins in Deutschland funktionieren", sagte er.

Spritpreis steigt wieder an

Thüringens Verkehrsminister Christian Carius von der CDU setzte auf ein klares Signal seiner Ministerkollegen. "Das Votum muss lauten, den Bund mit Nachdruck aufzufordern, die Bundesratsinitiative für faire und transparente Preise vom 30. März unverzüglich umzusetzen." Den Antrag unterstützen auch Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg.

Indessen beklagt der ADAC steigende Benzin- und Dieselpreise trotz zuletzt sinkender Rohöl-Notierungen. Der Liter Super E10 sei an Tankstellen im Vergleich zur Vorwoche um 0,8 Cent teurer geworden und koste derzeit rund 1,667 Euro, teilte der Automobilclub mit. Rohöl der Nordsee-Sorte Brent hingegen sei in den vergangenen beiden Wochen um acht US-Dollar je Fass (159 Liter) billiger geworden. Auch vor zwei Wochen habe Super E10 mit 1,662 Euro je Liter weniger gekostet als derzeit.

Diesel habe sich um 0,7 Cent auf 1,510 Euro je Liter im Vergleich zur Vorwoche verteuert, teilte der ADAC mit. Vor zwei Wochen habe Diesel 1,502 Euro gekostet. Der ADAC erklärte, der niedrigere Rohöl-Preis habe sich an den Tankstellen "bislang nicht bemerkbar" gemacht. Die Mineralölkonzerne müssten die Kraftstoff-Preise deswegen absenken und an die niedrigeren Rohöl-Notierungen anpassen. Preisanstiege beim Öl gäben die Konzerne "meist umgehend" an die Autofahrer. Sänken die Notierungen hingegen, und könnten Verbraucher davon profitieren, "lassen sich die Ölkonzerne deutlich mehr Zeit".

Streit um geplante EU-Richtlinie

Der liberale Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler warnte indes davor durch eine höhere Besteuerung den Preis für Diesel zu erhöhen. Energie müsse "für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleiben", erklärte Rösler. Die geplante EU-Richtlinie zur Besteuerung von Kraftstoff sei deshalb "nicht akzeptabel". Umweltpolitisch sei sie zudem kontraproduktiv. Deutschlands Autoindustrie sei weltweit führend bei vergleichsweise effizienten Dieselmotoren und habe hier viel Geld investiert.

Die geplante Richtlinie sieht vor, dass Brennstoffe, Kraftstoffe und Strom in der EU künftig einheitlich auf der Basis von Energiegehalt und CO2-Ausstoß besteuert werden. Werden die Pläne umgesetzt, müsste die Mineralölsteuer für Diesel deutlich steigen. Der Kraftstoff hat einen deutlich höheren Energiegehalt als Benzin. Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag über die Vorlage ab. Da es um Steuerpolitik geht, hat die Volksvertretung der EU in der Frage kein Mitentscheidungsrecht, sie muss aber von der Kommission konsultiert werden.

Der Auto Club Europa forderte von der EU, vor dem Beschluss einer entsprechenden Richtlinie die sozialen Folgen zu prüfen. "Wer an der Steuerschraube drehen will, muss zuvor eine sozialpolitische Folgeabschätzung vornehmen und klären, ob Verbraucher gegenwärtig überhaupt noch mehr Lasten zu tragen in der Lage sind", erklärte ein Sprecher. Würden die Pläne umgesetzt, stiege die Dieselsteuer um 22 Cent je Liter.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP