Politik

Konzept des Verkehrsministers fertig Ramsauer will PKW-Maut

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Sucht nach Finanzierungsmöglichkeiten für Autobahnen: Verkehrsminister Peter Ramsauer.

(Foto: dpa)

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will den Spitzen der schwarz-gelben Koalition in wenigen Tagen ein fertiges Konzept für eine PKW-Maut in Deutschland vorlegen. "Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut", sagte Ramsauer der "Bild am Sonntag". Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP könnten dies bei ihrem nächsten Spitzentreffen am 4. Juni diskutieren. "Dann muss der Koalitionsausschuss entscheiden, welchen Weg der Finanzierung er gehen will", fügte Ramsauer hinzu.

Der Minister erklärte, er rechne mit einer Zustimmung zu seinen Maut-Plänen bei beiden Koalitionspartnern: "Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist. Und auch bei der FDP ist ein Schwenk in Richtung Maut erkennbar", erklärte Ramsauer. Wichtig sei, dass die Einnahmen eins zu eins in moderne, lärmärmere Straßen mündeten.

Als Modell für eine Pkw-Maut schlägt Ramsauer eine Papier-Vignette vor: "Am einfachsten ist die Papier-Vignette nach Vorbild der Schweiz oder Österreichs. Sie ist schnell umsetzbar, verursacht die geringsten Kosten und ist den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt." Eine elektronische, entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut wäre laut dem CSU-Politiker deutlich teurer und brauche länger in der Einführung.

Quelle: n-tv.de, dpa

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