Die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stoßen auf Kritik. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, sagte dem "Handelsblatt": "Der ausgeglichene Haushalt kann und wird beim Bund deutlich vor 2011 erreicht werden". Rürup erwartet einen schnelleren Schuldenabbau des Bundes wegen des absehbar stabilen Wachstums. Auch der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider hätte sich nach eigenen Angaben einen schnelleren Haushaltsausgleich gewünscht. Das sei aber mit der Union und Kanzlerin Angela Merkel nicht machbar gewesen.

Am Wochenende hatte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke dem Bund Verschwendung von Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe vorgeworden. Auch seine Grünen-Kollegin Anja Hajduk bewertete im "Tagesspiegel" die Haushaltspolitik der Großen Koalition als "enttäuschend". Nach ihrer Auffassung wäre bereits 2009 ein ausgeglichener Bundeshaushalt möglich. Dennoch wolle Steinbrück trotz guter Konjunktur auf Jahre hinaus weitere Milliardenschulden machen.

Steinbrücks Entwurf für den Bundeshaushalt 2008 und die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass der Bund erst im Jahre 2011 nach einem schrittweisen Abbau der Neuverschuldung einen ausgeglichenen Etat vorweisen kann. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung um 6,7 Milliarden Euro gegenüber dem Planansatz 2007 auf 12,9 Milliarden Euro sinken.

Neue Verwendung für BA-Überschüsse

Die Arbeitgeber kritisierten den Plan des Ministers, die Bundesagentur für Arbeit künftig wieder an den Kosten für Eingliederungsleistungen zu beteiligen. Der Minister will den sogenannten Aussteuerungsbetrag, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) für nicht vermittelte Kurzzeitarbeitslose an den Bund zahlen muss, zu Gunsten einer hälftigen Beteiligung der BA an den Eingliederungsleistungen abschaffen.

"Der Griff in die Kasse der Beitragszahler ist eine nicht akzeptable Umverteilung von unten nach oben", sagte der Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat der Bundesagentur, Peter Clever. Bezieher niedriger Einkommen würden besonders stark belastet, weil sie zwar Arbeitslosenbeiträge zahlten, aber kaum oder gar keine Steuern, erläuterte Clever, der auch Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist. Nach seiner Argumentation würden sie also von einer Entlastung des steuerfinanzierten Bundes bei den Leistungskosten der Langzeitarbeitslose kaum profitieren.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralf Brauksiepe, sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", es dürfe keinen neuen "Verschiebebahnhof" geben, mit dem zusätzlich Geld der Beitragszahler in den Bundeshaushalt umgeleitet werde. Es gebe dazu auch "keine Verabredung in der Koalition".

Etatentwurf steht

Das Kabinett will am Mittwoch über den Entwurf für den Bundesetat 2008 und die mittelfristige Finanzplanung beraten. Der Haushalt von Familienministerin Ursula von der Leyen soll von den Ressorts der Bundesregierung 2008 am meisten steigen. Nach Angaben aus Regierungskreisen weist das Budget der Familienministerin für das kommende Jahr einen Anstieg von 18 Prozent auf knapp 6,2 Milliarden Euro aus. Diese deutliche Erhöhung komme wesentlich durch das 2008 voll wirksame Elterngeld bei noch beachtlichen Ausgaben für das auslaufende Erziehungsgeld zu Stande, hieß es. Ebenfalls deutliche Zuwächse könne das Auswärtige Amt mit 12,1 Prozent sowie das Entwicklungshilfeministerium mit 14,9 Prozent verbuchen. Dazu trägt auch die Erhöhung der Gelder für Entwicklungshilfe um 750 Millionen Euro bei, die sich in den Etats beider Ministerien niederschlägt.

Um 7,8 Prozent wachsen soll den Kreisen zufolge der Etat des Ministeriums Forschung und Bildung. Für ihn sind 2008 knapp 9,2 Milliarden Euro eingebucht. Noch etwas stärker, nämlich um 8,2 Prozent, wird der Etat von Innenminister Wolfgang Schäuble erhöht. Geringere Wachstumsraten verzeichnen das Wirtschaftsministerium, das auch von höheren Ausgaben für Forschung profitiert, das Verteidigungs-, das Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium sowie das Justizministerium.

Den größten Einzeletat hat weiterhin Arbeitsminister Franz Müntefering, der den Plänen zufolge mit 124,4 Milliarden Euro praktisch stabil bleibt. Auch Umweltminister Sigmar Gabriel wird zumindest 2008 einen in der Höhe kaum veränderten Etat von 845 Millionen Euro erhalten. Der beschlossene Verkauf eines Teils der Verschmutzungsrechte soll jährliche Ausgaben von bis zu 400 Millionen Euro finanzieren, von denen 120 Millionen Euro für Umweltschutzprojekte in Entwicklungsländern vorgesehen sind. Der Etat des Verkehrsministeriums sinkt zwar geringfügig um 1,8 Prozent, die Mittel für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraßen seien allerdings deutlich aufgestockt worden, hieß es. Insgesamt seien für Verkehrsinvestitionen, einschließlich großer Verkehrsprojekte, wie Transrapid, Galileo und andere rund elf Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgesehen.