26-stündige "Regierungspause" Rau entlässt Kabinett
21.10.2002, 11:31 UhrMit der Entlassung des bisherigen Kabinetts hat Bundespräsident Johannes Rau (SPD) formal den Weg für die neue Regierung geebnet. Er überreichte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinen Ministern die Entlassungsurkunden.
Zuvor war Rau mit dem Kanzler und dessen Stellvertreter, Außenminister Joschka Fischer (Grüne), in Schloss Bellevue zu einem Gespräch zusammengekommen. Der Kanzler verliert sein Amt allerdings nur für 26 Stunden und ist laut Grundgesetz dazu verpflichtet, die Geschäfte auch in der "Regierungspause" weiterzuführen. Die Neuwahl des Kanzlers sowie die Vereidigung des Kabinetts findet am Dienstag im Bundestag statt.
Obwohl die Mehrheit als sicher gilt, wird das Ergebnis der Abstimmung mit Spannung erwartet. Schröder benötigt die Stimmen von 302 der insgesamt 603 Abgeordneten. SPD und Grüne haben zusammen 306 Sitze.
Einige bisherige Minister werden der neuen Regierung nicht mehr angehören, so Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, Familienministerin Christine Bergmann, Verkehrsminister Kurt Bodewig, Arbeitsminister Walter Riester und der bisherige Wirtschaftsminister Werner Müller.
In Düsseldorf trat nach viereinhalb Jahren im Amt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) am Montagmorgen offiziell zurück. Der 62-jährige Sozialdemokrat wechselt als "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit ins neue Bundeskabinett, wird sein Landtagsmandat aber behalten.
Quelle: ntv.de