Politik

Städtetag in Leipzig Rau fordert Reformen

Bundespräsident Johannes Rau hat für eine rasche Reform der Gemeindefinanzen Bund und Länder in die Pflicht genommen. "Die Verschiebebahnhöfe, auf denen Bund und Länder Lasten auf die Gemeinden zurollen lassen, gehören stillgelegt", sagte Rau bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Mannheim. "Es ist höchste Zeit, den Städten und Gemeinden wieder verlässliche und angemessene Finanzquellen zu geben." Rau verwies auf die geplanten Änderungen bei der Gewerbesteuer und der Sozialhilfe.

Mit der Rede Raus begann in Mannheim die 32. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages. Zu dem zweitägigen Kongress werden rund 900 Oberbürgermeister, Bürgermeister und andere Kommunalpolitiker aus den Mitgliedsstädten des kommunalen Spitzenverbandes erwartet. Die Tagung steht unter dem Motto "Städte sind Zukunft". Schwerpunkt der Beratungen dürfte das Ringen um Wege zur Überwindung der schweren Finanzkrise in den deutschen Städten sein.

Neben Rau werden auch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) zu den Delegierten sprechen. Das Hauptreferat für den Veranstalter hält die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), die am Donnerstag offiziell zur Städtetagspräsidentin gewählt werden soll, nachdem sie das Amt bereits seit einem Jahr kommissarisch ausgeübt hatte. Außerdem steht zum Abschluss des Kongresses die Verabschiedung eines Grundsatzpapiers zum Thema "Stadt der Zukunft" an.

Im Deutschen Städtetag sind mehr als 5.500 Städte mit zusammen rund 51 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Der Verband vertritt die Interessen der Kommunen gegenüber der Bundesregierung und anderen politischen Organen. Außerdem berät er die Mitgliedsstädte und informiert sie in Fragen überregionaler Entwicklungen.

Quelle: ntv.de

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