Bundespräsident Johannes Rau hat davor gewarnt, den Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug" zur "Beschädigung des politischen Gegners" zu missbrauchen. Ein Ausschuss mit einem solchen Ziel schade am Ende allen Beteiligten, sagte er der "Bild am Sonntag".

Politiker müssten akzeptieren, dass sie in der öffentlichen Kritik stehen, sagte Rau. Diese Kritik könne aber auch sehr ungerecht sein. "Da gilt der bekannte Satz des früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann: 'Wenn man auf einen anderen Menschen zeigt, zeigen drei Finger auf einen zurück." Rau sagte, es störe ihn, wenn die Sachauseinandersetzung hinter persönlichem Streit zurücktrete.

Der Bundestag hatte den von der Unionsfraktion beantragten Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug" am Freitag eingesetzt. SPD und Grüne setzten gegen den Willen der Opposition durch, dass der Untersuchungsauftrag ausgeweitet wird.

Der Ausschuss soll klären, ob Mitglieder der Bundesregierung - namentlich sind Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sowie der frühere Arbeitsminister Walter Riester genannt - sowie Mitarbeiter des Bundesrates, des Finanzplanungsrates und des Haushaltsausschusses vor der Wahl falsche oder unvollständige Erklärungen über die Staatsfinanzen gemacht haben.