Bundespräsident Johannes Rau hat noch keine Entscheidung über das Zuwanderungsgesetz getroffen. Zunächst werde er das Gesetz sorgfältig prüfen, sagte sein Sprecher. Die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) hatte berichtet, Rau sei fest entschlossen, das Zuwanderungsgesetz zu unterschreiben.

Nach seiner Rückkehr aus dem Oster-Urlaub wolle Rau sich mit Verfassungsrechtlern treffen, um sein Votum rechtlich abzusichern, schrieb die Zeitung. Das Blatt berief sich dabei auf hochrangige Beamte, die mit der Gesetzgebung befasst sind.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bekräftigte unterdessen die Forderung der Union an Rau, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. "Das Gesetz trägt den Makel des Verfassungsbruchs auf der Stirn", sagte er dem ZDF. Müller bestritt jedoch, dass die Union Druck auf den Bundespräsidenten ausübe.

Der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel kündigte den Gang nach Karlsruhe an: "Wenn der Bundespräsident unterschreibt, dann müssen wir klagen", sagte er der FAS. Die Ministerpräsidenten der sieben unionsregierten Länder rechneten inzwischen nicht mehr mit einer Ablehnung Raus, berichtet die Zeitung unter Berufung auf einen nicht genannten Regierungschef aus diesem Kreis.