In der Diskussion um den Nichtraucherschutz hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) für ein generelles Rauchverbot in Diskotheken ausgesprochen. Ausnahmen solle es hier nicht geben, sagte Wulff. Er unterstützte damit einen Vorschlag der Bundes-Drogenbeauftragten Sabine Bätzing (SPD). Auch bei Gaststätten plädiert der Regierungschef für ein Rauchverbot, will den Gastwirten aber die Möglichkeit einräumen, ihr Lokal zu einer Rauchergaststätte zu erklären.

Niedersachsen hat einen Entwurf für ein Landesgesetz zum Nichtraucherschutz erarbeitet. Wulff rechnet damit, dass es vor der Sommerpause Mitte des Jahres in Kraft treten kann.

An diesem Freitag werden die Minister von Bund und Ländern in Hannover über den Nichtraucherschutz beraten, darunter auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU). Das Rauchen soll in Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäusern, Behörden und Verkehrsmitteln verboten werden. Für die Regelung in Gaststätten zeichnen sich unterschiedliche Lösungen in den Bundesländern ab.

Wulff betonte, ein generelles Rauchverbot sei in Diskotheken sinnvoll, weil sich dort vor allem Jugendliche aufhielten, eine größere Brandgefahr herrsche und die Konzentration besonders hoch sei. Ein Rauchverbot im Auto – ebenfalls ein Vorschlag Bätzings – lehnte Wulff als Eingriff in die Privatsphäre ab.

Wulff dämpfte allzu große Erwartungen an das Treffen am Freitag: "Eine Entscheidung, was die Länder einheitlich regeln und was unterschiedlich, ist nicht Aufgabe der Arbeitsgruppe." Die Arbeitsgruppe der Länder lege einen Abschlussbericht zur Vorbereitung der Konferenz der Ministerpräsidenten im März vor.

Nach den Vorstellungen Wulffs sollen die Gastwirte in Niedersachsen entscheiden, ob sie Raucherlokale haben wollen und dies dann mit einem "R" kennzeichnen. Wulff sagte: "Davon wird aber der Großteil der Gastronomen keinen Gebrauch machen." Aus seiner Sicht werden dies allenfalls kleinere Eckkneipen nutzen. In allen anderen Gaststätten und Restaurants soll es dagegen ein Rauchverbot geben – mit Ausnahme separater Raucherzimmer.