Niedersachsen hat als eines der ersten Bundesländer bereits ab August das Rauchen in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden verboten. Der niedersächsische Landtag verabschiedete in Hannover mit den Stimmen aller vier Fraktionen ein Nichtraucherschutzgesetz, das ab kommenden Monat gilt. Auch in Kneipen ist das Rauchen dann nur noch in abgeschlossenen und gekennzeichneten Nebenräumen erlaubt. Ab November droht bei Verstößen gegen das Gesetz ein Bußgeld.

Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der sich zunächst für die Fortexistenz von Raucherkneipen eingesetzt hatte, übte vor dem Landtag Selbstkritik. "Hier hat mich der Sensus, das Bauchgefühl, verlassen, weil ich auf die Eigenverantwortung der Gastwirte gesetzt habe", sagte der CDU-Politiker. Er habe stets ein generelles Rauchverbot in Gaststätten mit Ausnahmen für einzelne Rauchkneipen gewollt, betonte Wulff. Er habe seine Meinung geändert, nachdem klar geworden sei, dass sich die meisten Lokale zu Raucherkneipen erklären könnten.

Die SPD-Opposition betonte, das Gesetz sei nicht durch, sondern gegen die Landesregierung zustande gekommen. "Das hat dem Nichtraucherschutz gut getan", sagte der SPD-Abgeordnete Uwe Schwarz. Ministerpräsident Wulff habe unnachahmliche Loopings vollführt und sei als "Robin Hood der deutschen Gaststättenfunktionäre" aufgetreten.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Meta Jannsen-Kucz begrüßte mit Blick auf das Rauchverbot in Gaststätten "die wenn auch späte Einsicht des Ministerpräsidenten". Ein Rollback habe es bei den Gesetzesberatungen jedoch bei den Ausnahmen vom Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden gegeben. Nun könnten nicht nur in Gaststätten, sondern auch im Landtag, in Hochschulen, in kulturellen Einrichtungen und auf Flughäfen in Nebenräumen Raucherzimmer eingerichtet werden.

Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann äußerte sich zuversichtlich, dass das Gesetz auf breite Akzeptanz stoßen werde. Zwar befürchteten einige Gastwirte Umsatzeinbußen. In anderen europäischen Ländern habe die Rauchfreiheit jedoch zu steigenden Umsätzen in der Gastronomie geführt, fügte die CDU-Politikerin hinzu.