In der Wolfsburger Stadtwerke-Affäre durchsuchen Fahnder die Zentrale der Niedersachsen-CDU und das Haus von Oberbürgermeister Schnellecke. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob aus Mitteln der Stadtwerke der Wahlkampf der CDU Niedersachsen 2002/2003 mitfinanziert worden ist. Damals wurde der heutige Bundespräsident Wulff zum Ministerpräsidenten gewählt.

Die niedersächsische CDU steht vor dem Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung durch die Wolfsburger Stadtwerke. Es geht um die Landtagswahl 2003, bei der der heutige Bundespräsident Christian Wulff Ministerpräsident in Niedersachsen wurde. Fahnder des Landeskriminalamtes stellten in der niedersächsischen CDU-Zentrale Akten sicher. Wie die Stadt Wolfsburg mitteilte, gab es Durchsuchungen auch im Rathaus und bei den Stadtwerken. Insgesamt seien 16 Gebäude von den Fahndern durchsucht worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Demnach wurden auch die Privathäuser von Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU), von Stadtwerke-Vorstandschef Markus Karp sowie von Stadtwerke-Pressesprecher Maik Nahrstedt durchsucht. Nahrstedt soll für die CDU Wahlkampf gemacht und die Kosten über die Stadtwerke abgerechnet haben. Er beschuldigt Karp, als ehemaliger CDU-Wahlkampfmanager Drahtzieher der Affäre gewesen zu sein. Nahrstedt wurde von seinem Arbeitgeber vor die Tür gesetzt und scheiterte vor dem Braunschweiger Amtsgericht mit einer Klage gegen das Hausverbot.

Die CDU wies die Vorwürfe der illegalen Wahlkampffinanzierung zurück. "Wir sind nicht Beschuldigte in diesem Verfahren", erklärte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. "Die Staatsanwaltschaft hat uns bescheinigt, dass die CDU in Niedersachsen unverdächtig ist." Die CDU habe alle ihr zur Verfügung stehenden Akten zum Landtagswahlkampf 2002/2003 und zu den Vorgängen in den Stadtwerken Wolfsburg an die Fahnder übergeben.

Verdacht der Untreue

Ex-Stadtwerkesprecher Nahrstedt soll nach eigenen Angaben von Karp beauftragt worden sein, während seiner Arbeitszeit Wahlkampf für die CDU zu machen und dazu auch Dienstwagen, Laptop und Arbeitsmittel der Stadtwerke Wolfsburg zu verwenden. Insgesamt soll das Unternehmen die Wahlkämpfe der Union so mit rund einer Million Euro unterstützt haben.

Nahrstedt hatte Selbstanzeige erstattet die zu der Razzia führte und so die Öffentlichkeit auf das Wolfsburger Treiben aufmerksam gemacht. Im Wolfsburg wird vermutet, dass die Selbstanzeige Nahstedts eine "Retourkutsche" sei, die in jenem Moment erfolgte, als ihm von den Stadtwerken die Tür gewiesen worden sei. Ihm wird von Seiten des Unternehmens vorgeworfen, allzu freigiebig mit VIP-Eintrittskarten Heimspiele des Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg umgegangen zu sein.

Die Linken im niedersächsischen Landtag kündigten unterdessen an, die Hintergründe der Affäre in einer Aktuellen Stunde in der nächsten Landtagssitzung beleuchten zu wollen. Insbesondere die Rolle des damaligen CDU-Generalsekretärs und heutigen Ministerpräsidenten David McAllister solle aufgeklärt werden, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Pia Zimmermann. "McAllister soll darlegen, was er über die damalige Wahlkampfpraxis weiß und welche Rolle er gespielt hat." Als damals amtierender Generalsekretär müsse er ja "über alle Details der Wahlkampfplanung" informiert gewesen sein.