Politik

Wirbel um französische Waffen Rebellen bitten um deutsche Hilfe

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Dschibril mit Westerwelle: Verständnis für Zurückhaltung, aber Bitte um finanzielle Hilfe.

(Foto: dapd)

Die libyschen Rebellen hoffen auf deutsche Hilfe im Kampf gegen Gaddafi. Zwar haben sie Verständnis für die militärische Zurückhaltung. Doch mit Geld und Minenräumgeräten könnte Deutschland einen wichtigen Beitrag leisten, sagt Übergangspräsident Dschibril bei einem Treffen mit Außenminister Westerwelle. Der betont, dass Deutschland nicht neutral sei und helfen wird.

Die libyschen Rebellen haben Deutschland um Hilfe für Kriegsversehrte, die Freigabe von libyschem Vermögen auf Konten in Deutschland und die Lieferung von Minenräumgeräten gebeten. Die Bereitstellung von Waffen für den Kampf gegen den Machthaber Muammar al-Gaddafi war dagegen beim Besuch des Vorsitzenden der Übergangsregierung der Aufständischen, Mahmud Dschibril, bei Außenminister Guido Westerwelle in Berlin kein Thema.

Westerwelle bekräftigte seine Entschlossenheit, die Rebellen zu unterstützen. "Wir stehen an der Seite der demokratischen Kräfte in Libyen", sagte er. "Wir werden in unserem politischen Druck auf Gaddafi nicht nachlassen." Westerwelle betonte, dass Deutschland in dem Konflikt nicht neutral sei, obwohl es sich an dem Militäreinsatz gegen Gaddafi nicht beteilige.

Unterstützung ohne Militär

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Machthaber Gaddafi: Noch hält er sich.

(Foto: dapd)

Dschibril betonte seinerseits, dass die Übergangsregierung die militärische Zurückhaltung Deutschlands respektiere. Wirtschaftliche Unterstützung und politischer Druck seien ebenso wichtig. Auf deutschen Konten sind schätzungsweise 7,35 Milliarden Euro libyscher Gelder eingefroren. Die Nummer Zwei der libyschen Rebellen sagte, das menschliche Leid in manchen libyschen Gebieten habe "unbeschreibliche Niveaus" erreicht und sei nicht länger hinnehmbar.

Westerwelle sagte dem Übergangsrat Unterstützung bei der Gestaltung eines demokratischen Prozesses nach einem möglichen Abtritt von Gaddafi zu. Er kündigte zudem eine Ausweitung der humanitären Hilfen für die libysche Bevölkerung an, geplant seien Projekte "von der Nahrungsmittelhilfe bis zur Trinkwasserversorgung". Deutschland hat bereits 15 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Libyen bereit gestellt.

Bei einem Besuch in Wien hatte Dschibril zuvor auch dazu aufgerufen, Waffen an die Rebellen zu liefern. "Wir brauchen Waffen, um möglichst schnell diesen Kampf zu gewinnen", sagte der Vorsitzende der Übergangsregierung.

Wirbel um Frankreich

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Frankreichs Präsident Sarkozy (r) hatte eingeräumt, ohne jede Absprache mit den Verbündeten Waffen an die Rebellen geliefert zu haben.

(Foto: dpa)

Berichte, wonach Frankreich auch Waffen an die Rebellen in Libyen geliefert habe, wollte Westerwelle nicht kommentieren. Deutschland sei an den Kampfeinsätzen nicht beteiligt. Westerwelle will am Freitag in der Türkei mit seinem Kollegen Ahmet Davutoglu auch über die Lage in Libyen beraten. Die Türkei ist im Juli Gastgeberland des nächsten Treffens der Libyen-Kontaktgruppe.

Bisher ist nur offiziell bekannt, dass Frankreich die Rebellen mit Waffen versorgt. Die Golf-Emirate sollen heimlich ebenfalls Waffen liefern. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte aber, er habe keine Erkenntnisse über weitere Lieferanten als Frankreich. Die Nato sei in die französische Initiative nicht eingebunden gewesen.

Russland reagiert empört

Die EU und die USA haben angesichts der Meldungen davor gewarnt, dass Waffen aus Libyen in die Hände des Terrornetzwerks Al-Kaida gelangen könnten. Dafür könnten die Terroristen die chaotische Lage in dem nordafrikanischen Kriegsland ausnutzen, sagte der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba nach einem internationalen Treffen in Madrid. An der Konferenz in der spanischen Hauptstadt nahmen Vertreter aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen und den Vereinigten Staaten teil.

Russland kritisierte Frankreichs Vorstoß deutlich. "Wir haben in Paris deswegen angefragt und warten auf Antwort", sagte Außenminister Sergej Lawrow. "Falls es stimmt, wäre dies der gröbste Verstoß gegen den Libyenbeschluss des Weltsicherheitsrats."

Die Vetomacht Russland hatte sich bei der Resolution im UN-Sicherheitsrat zum militärischen Schutz der Zivilbevölkerung enthalten. Allerdings wirft Moskau der NATO vor, den Beschluss mit ihren gezielten Luftangriffen gegen Gaddafi zu missbrauchen.anderen Nation in Anspruch zu nehmen".

Waffendepot in Radschma brennt

Derweil bleibt die Lage in Libyen weiter unübersichtlich. In Radschma, etwa 30 Kilometer östlich der Rebellenhochburg Bengasi, war in der Nacht ein Waffendepot der Rebellen in Brand geraten. Das Feuer in dem Lager löste mehrere Explosionen aus. Dichter Rauch stieg aus dem Depot auf, das auch als Fabrik beim Waffenbau dient. Wodurch der Brand ausgelöst wurde, war zunächst unklar. Mehrere Löschzüge kämpften stundenlang, das Feuer unter Kontrolle zu bringen. Verletzte gab es nach Angaben von Ärzten nicht.

Der Brand ist ein Rückschlag für die Rebellen im Kampf gegen die nach ihren Angaben besser ausgerüsteten Gaddafi-Truppen. In dem Depot in Radschma waren bei einer Explosion im März mehr als 15 Menschen getötet worden.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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