Politik

"Gaddafi hat keinen Fluchtort mehr" Rebellen feiern den Haftbefehl

Der Internationale Strafgerichtshof erlässt einen Haftbefehl gegen Libyens Machthaber Gaddafi. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Auch sein Sohn Saif und Geheimdienstchef Senussi werden gesucht. Die Rebellen sind begeistert. Doch Kritiker befürchten, dass eine Lösung des Konflikts durch Verhandlungen nun erschwert wird.

2011-06-27T121329Z_01_MKN003_RTRMDNP_3_LIBYA-ICC.JPG931272200774063599.jpgDer Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Haftbefehle erließ das Gericht auch gegen Gaddafis ältesten Sohn Seif al-Islam und den Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi. Die gegen Gaddafi kämpfenden Rebellen näherten sich derweil einem Augenzeugen zufolge Tripolis bis auf 50 Kilometer.

Zur Begründung der Gerichtsentscheidung hieß es, Gaddafi habe persönlich Angriffe auf unbewaffnete Regierungsgegner angeordnet. Richterin Sanji Mmasenono Monageng sagte, es bestehe Grund zur Annahme, dass Gaddafi zusammen mit seinem engen Zirkel einen "Plan zur Unterdrückung und Entmutigung der gegen seine Regierung eingestellten Bevölkerung" ersonnen und umgesetzt habe. Gaddafi ist erst der zweite amtierende Staatschef, gegen den das Gericht Haftbefehl erließ. 2008 wurde diese Maßnahme gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir ergriffen.

Der IStGH-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo hatte die Haftbefehle gegen den 69-jährigen Gaddafi, seinen 39-jährigen ältesten Sohn und seinen 62-jährigen Schwager und Geheimdienstchef Mitte Mai beantragt. Er wirft ihnen ihre Rolle bei der Unterdrückung der seit Februar andauernden Revolte gegen die Regierung vor, insbesondere die Verfolgung und Tötung von Zivilisten in Tripolis, Bengasi und Misrata. Nun sind alle 116 Mitgliedstaaten des IStGH verpflichtet, Gaddafi und die Mitangeklagten als mutmaßliche Kriegsverbrecher festzunehmen.

"Zivilisten in Libyen schützen"

In einer ersten Reaktion erklärte Moreno-Ocampo, die drei müssten festgenommen werden, damit "neue Verbrechen verhindert" und "Zivilisten in Libyen geschützt" würden. Der Argentinier war Ende Februar vom UN-Sicherheitsrat mit Untersuchungen zu Libyen beauftragt worden. Gemäß der Resolution des UN-Sicherheitsrats von Ende Februar ist der IStGH für Libyen zuständig, von den libyschen Behörden wird er jedoch nicht anerkannt.

Seit Beginn der Proteste gegen Gaddafi Mitte Februar wurden dem IStGH-Chefankläger zufolge tausende Menschen getötet. Nach UN-Angaben flohen 650.000 Libyer aus dem Land, die Zahl der Binnenflüchtlinge beläuft sich auf 243.000. Die Zahl der Toten durch die mehr als 5000 Luftangriffe der NATO gegen die libysche Führung ist nicht bekannt.

2011-06-25T210430Z_01_ANIS26_RTRMDNP_3_LIBYA.JPG4037731009292519420.jpgIn der Rebellenhochburg Bengasi wurde die IStGH-Entscheidung mit Jubel und Freudenschüssen begrüßt. Die libyschen Aufständischen zeigten sich erfreut über den Haftbefehl. "Jetzt gibt es für ihn keinen Fluchtort mehr", sagte der Sprecher des Nationalen Übergangsrates in Bengasi, Mustafa al-Gherijani, am Montag. Er fügte hinzu: "Wir wollen Gaddafi am liebsten selbst gefangen nehmen, und zwar in Libyen. Und wir wollen ihn auch in Libyen vor Gericht stellen, damit jeder Libyer das Gefühl hat, dass auch ihm persönlich Gerechtigkeit widerfahren ist, und damit diese Akte geschlossen werden kann."

"Unmissverständliches Signal" an Diktatoren

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, die IStGH-Entscheidung sei ein "unmissverständliches Signal, dass Diktatoren und ihre Helfer nicht außerhalb des Rechts stehen, sondern sich für ihre Taten verantworten müssen". Der britische Außenminister William Hague forderte Gaddafis Vertraute auf, mit ihm "zu brechen" oder "Rechenschaft abzulegen". Der Machthaber habe "jede Legitimation" verloren. Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte, die Entscheidung zeige aufs Neue "die wachsende Isolierung des Gaddafi-Regimes". Die Vorwürfe verdeutlichten die Verbrechen, die in dem nordafrikanischen Krisenland stattgefunden hätten, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. Es sei "absolut klar", dass nun dem Recht Geltung verschafft und Verantwortlichkeit eingefordert werden müssten.

Die EU bezeichnete eine Lösung des Konflikts in Libyen unter Einbeziehung Gaddafis als "unannehmbar". Erst wenn Gaddafi zurücktrete, könne es Verhandlungen geben, sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Notwendig sei außerdem eine bedingungslose Waffenruhe. Der Schritt des Internationalen Strafgerichtshofs zeige, "dass das Recht auch die erreicht, die sich lange für immun gehalten haben", erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in New York.

Verhandlungslösung erschwert?

Nach Einschätzung einiger Diplomaten in Den Haag könnten die Haftbefehle eine Verhandlungslösung erschweren. Als nunmehr offiziell gesuchter mutmaßlicher Kriegsverbrecher werde Gaddafi möglicherweise nicht bereit sein, in ein Exilland zu gehen, hieß es.

Auch nach Ansicht des russischen Außenpolitikers Konstantin Kossatschow wird der Haftbefehl den Konflikt nicht entschärfen. "Libyen ist kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, deshalb wird dieser Schritt keine direkten Folgen für Gaddafi haben", sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Zudem werde Gaddafi nun kaum den Aufforderungen westlicher Staaten Folge leisten, sein Land zu verlassen.

Ein AFP-Reporter berichtete, die Rebellen befänden sich etwa 50 Kilometer von der Hauptstadt Tripolis entfernt. Die Kämpfe mit Regierungseinheiten konzentrierten sich auf die strategisch wichtige Ortschaft Bir al-Ghanam, die an der Straße nach Tripolis liegt. Beide Seiten bekämpften sich mit schweren Waffen, zahlreiche Raketen schlugen in dem Gebiet ein. Die Rebellen, die seit vergangener Woche die Bergregion zwischen den Städten Senten und Jefren südlich von Tripolis kontrollieren, erhielten Unterstützung von Aufständischen aus der Stadt Sawija.

Gaddafis Sprecher Mussa Ibrahim wies derweil Angaben der Rebellen zurück, wonach der libysche Machthaber bald einen Vorschlag zur Lösung des Konflikts unterbreiten wolle. Gaddafi werde weder das Land verlassen noch seine Macht abgeben. "Wir werden nicht vor kriminellen Banden weichen, die unsere Städte in ihre Gewalt gebracht haben", sagte Ibrahim.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts