Politik

Kritik an Spahns Maskendeals Rechnungshof: Überbeschaffung "vermeidbar"

Der Bundesrechnungshof lastet dem Spahn-Ministerium mangelnde Koordination bei der Maskenbeschaffung an.

Der Bundesrechnungshof lastet dem Spahn-Ministerium mangelnde Koordination bei der Maskenbeschaffung an.

(Foto: imago images/Political-Moments)

In den ersten Monaten der Pandemie sind Schutzmasken knapp. Das Bundesgesundheitsministerium kauft alles auf, was es bekommen kann. Viel zu viel, moniert der Bundesrechnungshof. Eine Überbeschaffung in diesem Ausmaß sei auch in der Notlage vermeidbar gewesen.

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der zentralen Beschaffung damals knapper Corona-Schutzmasken in der Frühphase der Pandemie durch das Bundesgesundheitsministerium. Zwar sei anzuerkennen sei, unter welch hohem Einsatz es im Frühjahr 2020 half, eine Notlage bei der Versorgung im Gesundheitswesen abzuwenden, heißt es in einem Prüfbericht an den Bundestag. Gerügt wird aber das "Fehlen einer systematischen Mengensteuerung". Das Haus von Jens Spahn habe in einem ungeordneten Prozess viel zu viele Masken beschafft und dabei enorme Ausgaben in Kauf genommen, monieren die Finanzkontrolleure.

Die aus einer "massiven Überbeschaffung resultierenden Lagerbestände" und die aufgewendeten Haushaltsmittel und Personalkapazitäten seien "nicht wirtschaftlich für eine wirksame Pandemiebekämpfung eingesetzt" worden. Insgesamt seien über verschiedene Beschaffungswege 5,8 Milliarden Schutzmasken gekauft worden, heißt es in dem Bericht. Das sei um 23 Prozent mehr als der vom Ministerium "auf der Grundlage sachfremder Annahmen" berechnete Jahresbedarf von 4,7 Milliarden Masken.

6,3 Milliarden Euro habe das Ministerium für die Beschaffung ausgegeben, dazu seien bislang 320 Millionen Euro etwa für Transport, Lagerung, Qualitätsprüfungen und externe Beratung gekommen. Durch Rechtsstreitigkeiten und Entsorgungskosten dürfte die Belastung weiter ansteigen. Der Lagerbestand habe am 1. April 2021 insgesamt 2,4 Milliarden Masken betragen, heißt es im Bericht. "Davon gelten weite Teile als streitbefangen, weil sie Qualitätsprüfungen nicht bestanden haben."

Was nicht gebraucht wird, kann auch noch teuer werden

Die Bonner Prüfer halten dem Gesundheitsministerium zugute, dass die Aufgabe in der Hochphase der Pandemie sehr schwierig gewesen sei. Und doch: Die "Überbeschaffung in diesem Ausmaß" sei "vermeidbar" gewesen. Das Gesundheitsministerium habe zeitweise über keine "hinreichende Grundlage für die Steuerung der Beschaffungsvorgänge" verfügt, moniert der Bundesrechnungshof. Dies sei auch der Grund dafür, dass der Mitteleinsatz "ineffizient" gewesen sei. Das Chaos habe dazu geführt, dass die Schutzausrüstung "vielfach bis heute nicht zur Pandemiebekämpfung eingesetzt wurde", schreiben die Rechnungsprüfer.

Der Bundesrechnungshof fordert das Ministerium auf, eine "zeitnahe Verteilung qualitätsgeprüfter und einsetzbarer Lagerbestände zur Pandemiebekämpfung zu prüfen" - besonders deshalb, weil nach Ablauf des Verfallsdatums weitere Ausgaben für die Entsorgung anfielen. Es sei auch kritisch zu prüfen, ob für die künftige Pandemievorsorge auf Bundesebene eine physische Bevorratung von Schutzmasken für das Gesundheitswesen überhaupt zielführend und wirtschaftlich sei.

Das Ministerium verwies in seiner Stellungnahme auf die krisenhafte Situation im Frühjahr 2020. Die Bundesregierung habe frühzeitig reagiert, um die Länder und das Gesundheitswesen zu unterstützen. Die Bundestags-Ausschüsse seien umfassend informiert worden. Die Beschaffung sei anhand von Listen und Datenbanken zentral geplant und überwacht worden. Erst in Zusammenhang mit der Verteilung habe sich herausgestellt, dass die Länder selbst Masken beschafft hatten und nur geringere Mengen abnehmen wollten.

Der Bundesrechnungshof hatte dem Gesundheitsministerium kürzlich bereits vorgehalten, Apotheken für die Verteilung von Schutzmasken zeitweise deutlich mehr gezahlt zu haben als nötig. Eine "massive Überkompensation aus Steuermitteln" habe es demnach auch bei Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser gegeben.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen