Braucht Deutschland mehr Geld für kaputte Straßen? Der Bundesrechnungshof sagt Nein und erhebt schwere Vorwürfe gegen das Bundesverkehrsministerium. Denn eigentlich sei das Geld für die Erhaltung der Straßen da.

Der Bundesrechnungshof gibt dem Verkehrsministerium eine Mitschuld am schlechten Zustand deutscher Straßen. Dieses setze Steuergelder falsch ein, so der Vorwurf. "Manche Ausgaben werden zweckentfremdet eingesetzt. Statt in die Straßenerhaltung zu investieren, wird zu oft in Neubauten investiert", sagte der Vizepräsident des Rechnungshofs, Christian Ahrendt, der "Welt am Sonntag". "Diese Probleme sind hausgemacht."

Die logische Folge sei, dass das Geld dann für Instandhaltung und Sanierung fehle. Auf das Problem habe der Bundesrechnungshof bereits im vergangenen Jahr in seinen Bemerkungen zum Einzelplan des Bundesverkehrsministeriums hingewiesen, sagte er weiter.

Der Rechnungshof-Vize zeigte kein Verständnis für Forderungen nach zusätzlichen Einnahmen für die Infrastruktur. Im Bundeshaushalt gebe es seit Jahren ausreichende Mittel, mit denen Instandhaltungen der Straßen-Infrastruktur bezahlt werden können. "Der Bund sollte seine Mittel korrekt einsetzen, dann wäre den Straßen schon geholfen", sagte Ahrendt. Er bezog sich in seiner Kritik auf Haushaltsrechnungen, wonach in den Jahren 2010 bis 2012 fast 880 Millionen Euro, die für die Erhaltung der Bundesfernstraßen vorgesehen waren, für andere Zwecke verwendet wurden.

Mit Blick auf die Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) nach einem Sonderfonds für die Infrastruktur verwies Ahrendt auf ein in der Schweiz bereits existierendes ähnliches Modell. Dort speise sich der Sonderfonds aus Einnahmen der Mineralölsteuer und der Maut sowie aus der Umsatzsteuer. Der Bundesrechnungshof sehe einen Sonderfonds bisher aber kritisch, weil dieser "einen Schattenhaushalt ohne parlamentarische Kontrolle darstellen könnte".

Dobrindt und die Pkw-Maut

Unterdessen sprach sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erneut für eine Pkw-Maut für Ausländer aus. Diese könnte nach Einschätzung des CSU-Politikers höhere Einnahmen einbringen als die bislang geschätzten 250 Millionen Euro im Jahr. "Wir haben jedes Jahr deutlich mehr als 100 Millionen Fahrten von ausländischen Pkw durch Deutschland. Wenn wir auf diese mehr als 100 Millionen Fahrten eine Maut erheben, kommen wir auf einen Milliardenbetrag in einer Wahlperiode", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag".

Zweifel an der Einführung der neuen Abgabe zum 1. Januar 2016 ließ Dobrindt nicht gelten: "Die Maut kommt zu über 100 Prozent. Grundsätzlich gibt es vier Säulen für die Infrastruktur-Finanzierung: allgemeine Steuern, Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Maut. Wir werden die Säule Maut einführen und dabei die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belasten."

Dobrindt bekräftigte, dass ab Mitte 2018 die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen erhoben werde. Die Zusatzeinnahmen würden direkt in die Infrastruktur fließen. Nach den Worten des Ministers kann die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen voraussichtlich nicht mehr vom bisherigen System Toll Collect erfasst werden: "Für die Erfassung aller Bundesstraßen ab 2018 muss aus europarechtlichen Gründen ein anderer Weg gegangen werden. Zum Beispiel das System neu ausschreiben."