Gegenstand der Rüge ist die "Schuldenpolitik des niedersächsischen Ministerpräsidenten".

Rechnungshofpräsident Richard Höptner hat "erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Haushaltsplanung", schreibt die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Außerdem habe Höptner kritisiert, dass die Regierung sich bisher nicht zu einer nachhaltigen Sparpolitik durchgerungen habe.

Höptner habe den von Finanzminister Hartmut Möllring erstellten Entwurf des Nachtragsetats für 2009 in ungewöhnlich scharfen Worten angegriffen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Landtagskreise weiter. Der Plan sehe vor, die Neuverschuldung in diesem und im nächsten Jahr auf je 2,3 Milliarden Euro anzuheben - um gerüstet zu sein für drastische Steuerausfälle. Nach Ansicht des Rechnungshofes dürfe sich die Nettokreditaufnahme aber nur an den tatsächlich von den Steuerschätzern erwarteten Mindereinnahmen orientieren. Diese lägen 2009 bei rund 1,3 Milliarden Euro - also um eine Milliarde Euro niedriger als die im Etatentwurf angepeilte Kreditaufnahme.

Höptner erklärte, es sei nicht zulässig, mit neuen Krediten eine "mittelfristige" Reserve für mögliche Steuerausfälle anzulegen. Außerdem lasse die Regierung Christian Wulffs nicht erkennen, wie sie mit den geplanten Schulden die Störung der Wirtschaft bekämpfen wolle. Für das Konjunkturprogramm jedenfalls seien die Kredite in dieser Höhe nicht notwendig.