Der Bundesrechnungshof hat sich in der Debatte um weitere Konjunkturpakete klar hinter die Strategie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gestellt. Rechnungshof-Präsident Dieter Engels warnte vor Aktionismus und einem hektischen "Jonglieren" mit immer neuen Milliarden gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise. Zunächst müsse abgewartet werden, was die bisherigen Maßnahmen bringen. Engels nannte es "ganz vernünftig", dass Merkel und Steinbrück im Augenblick ausgesprochen zurückhaltend agierten.

"Wir sind (...) zuversichtlich - das will ich ausdrücklich sagen - dass die Bundesregierung und das Parlament die richtigen Schritte eingeleitet haben", sagte Engels. "Die Beträge an Geld und Garantien, die die Bundesregierung einsetzen muss, um Schlimmeres zu verhindern, sind enorm." Der Bundeshaushalt werde dadurch erheblich belastet. Allerdings müsse nicht befürchtet werden, dass die Belastungen auch Eins zu Eins zu höheren Ausgaben führen.

Engels widersprach dem Eindruck, die Bundesregierung spare sich mitten in der Krise tot. Viele der Vorschläge zur Ankurbelung der Konjunktur seien schon aus rein praktischen Gründen nicht umsetzbar. So könne Gemeinden nicht einfach ohne weiteres Geld zugeschoben werden. Es bestehe zudem die Befürchtung, dass bei Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip keine gezielten Hilfen möglich seien. Weitere Konjunkturpakete müssten genau überlegt werden.

Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts

Engels mahnte, trotz der Turbulenzen und der Folgen der Krise die Staatsverschuldung einzudämmen und am Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts festzuhalten. "Wir müssen aufhören, auf Kosten unserer Kinder und Enkel zu leben." Der oberste Rechnungsprüfer forderte Bund und Länder auf, sich im Rahmen der Föderalismusreform auf eine strengere Schuldenbremse zu verständigen.

Der Rechnungshof plädierte zugleich dafür, im Ausland erzielte Einkünfte komplett dem Solidaritätszuschlag zu unterwerfen. Durch diese Gesetzeslücke seien dem Bund seit 1991 rund 1,8 Milliarden Euro an Einnahmen entgangen. Der Bund sollte zudem stärker eine Besteuerung von in Deutschland ansässigen Unternehmen mit der britischen Firmen-Rechtsform Limited (Ltd.) durchsetzen. Es sei davon auszugehen, dass bei etwa 12.500 der 24.000 Ltd.-Unternehmen eine ordnungsgemäße Besteuerung nicht sichergestellt sei.

In ihrem aktuellen Bericht verweisen die Rechnungsprüfer auf Beispiele von Verschwendung in Bundesverwaltungen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund habe jahrelang zu viel Bürofläche vorgehalten, wodurch vermeidbare Kosten von mehr als 18 Millionen Euro jährlich entstanden. Engels kritisierte zudem Fälle, in denen Fehlentwicklungen nicht korrigiert wurden. So habe die Bundeswehr im Jahr 2005 Schlepper gemietet, mit denen Kampfflugzeuge der Luftwaffe auf die Startbahnen gezogen werden sollten. Die Schlepper seien dafür aber vollkommen ungeeignet gewesen, weil sie unter der Last zusammenzubrechen drohten.