Politik

Die CSU und ihr "Wer betrügt, der fliegt" Rechts ist nur noch die Wand

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Schicksalsort der CSU: Das Bildungszentrum der Hanns-Seidel-Stiftung in Wildbad Kreuth.

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Vor ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth wettert die CSU gegen Sozialtouristen aus Osteuropa. Das ist widerlich und wenig christlich, aber wohlkalkuliert.

Der Schicksalsort der CSU befindet sich an einem der südlichsten Zipfel der Republik. Mitten in dem malerischen Bergpanorama zwischen dem Tegernsee und der deutsch-österreichischen Grenze liegt Wildbad Kreuth. Dort, wo Mönche 1511 ein Badehaus bauten, ist seit den 1970ern die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung zu Hause. Zu Beginn jedes Jahres trifft sich die Partei zu ihrer traditionellen Klausurtagung in dem Tal, in das nur zwei Straßen führen.

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In Wildbad Kreuth trifft sich die CSU Anfang Januar zu ihrer traditionellen Klausurtagung.

(Foto: picture alliance / dpa)

In Wildbad Kreuth besiegelten die Christsozialen 1976 das Ende der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, den sogenannten Kreuther Beschluss. Im Jahr 2002 erklärte man hier ohne Absprache mit der Schwesterpartei den damaligen Vorsitzenden Edmund Stoiber zum Kanzlerkandidaten. Am selben Ort stürzte Stoiber fünf Jahre später über eine Intrige.

Gut eine Woche vor der Klausur 2014 bringt sich die CSU schon mal in Stimmung. Selbstbeschäftigung und Streit passen zurzeit allerdings nicht so recht zur Agenda. Dies könnte den Erfolg bei den Kommunalwahlen im März und der Europawahl im Mai nur gefährden. Lieber setzt die Partei in diesen Tagen auf eine Karte, die sie mindestens ebenso gut beherrscht: die der rechtspopulistischen Kraftmeierei. Diesmal hat man es jedoch nicht auf ausländische Autofahrer abgesehen, sondern auf Einwanderer aus Osteuropa. Die CSU fischt am rechten Rand. Ein wohl kalkulierter und deshalb äußerst hässlicher Akt.

Erinnerungen an Strauß

Kein Kindergeld, eine dreimonatige Sperrfrist und schlimmstenfalls sogar eine Wiedereinreisesperre: Die CSU will die Sozialleistungen für Zuwanderer drosseln und mögliche Verstöße heftig sanktionieren. Im Konzeptpapier für die Klausur in Kreuth findet sich der griffige wie derbe Satz: "Wer betrügt, der fliegt." Zur Begrüßung stellt die Partei von Horst Seehofer pauschal alle rumänischen und bulgarischen Migranten unter den Generalverdacht des Sozialhilfemissbrauchs.

Eine christliche Willkommenskultur ist das nicht. Ganz im Gegenteil: Das Menschenbild der Christsozialen ist zum Fürchten. Bringen Rumänen und Bulgaren, für die sich der deutsche Arbeitsmarkt ab dem 1. Januar öffnet, etwa nur Armut und Kriminalität ins Land? Liegt der einzige Sinn ihrer Zuwanderung darin, sich am hiesigen Sozialsystem zu bereichern? Für die CSU besteht daran kein Zweifel. Das weckt Erinnerungen an den ehemaligen Parteichef Franz Josef Strauß. "Rechts von uns ist nur noch die Wand", hatte dieser einst verkündet.

Zugegeben: Die europäische Freizügigkeit stellt die Bundesrepublik vor eine große Herausforderung. Experten rechnen immerhin mit einer Zuwanderung von 100.000 bis 180.000 Personen im Jahr. Städte wie Dortmund und Duisburg verzeichnen schon vor Inkrafttreten der neuen Regelung seit Jahren teilweise ungezügelten und ausufernden Zuzug aus Osteuropa, vor allem durch Roma. Das Phänomen, das sich hier beobachten lässt, ist wohlbekannt und längst nicht nur auf Integrationspolitik begrenzt: Die Auswirkungen politischer Entscheidungen sind oft nur unzureichend kalkulierbar. Wenn Probleme erst einmal da sind, ist es meist schon zu spät.

Der kollektive Aufschrei

Die Drohkulissen der CSU, die Zuwanderer als Belastung brandmarkt, schüren nur Ängste und sind wenig konstruktiv. Sinnvoller wäre es, die Kommunikation zwischen der EU-Kommission und den Ländern, die durch EU-Gesetze mit absehbaren Konsequenzen konfrontiert werden, zu verbessern. In einer konzertierten Aktion könnten Vertreter aus betroffenen Städten von ihren Erfahrungen berichten und auf kritische Entwicklungen hinweisen. Eine engere Kooperation würde dabei helfen, neue Konzepte zu entwickeln, um in Zukunft nicht dieselben Fehler wieder zu machen. Über allem steht die gesellschaftliche Akzeptanz von Einwanderung. Ist diese nicht gewährleistet, kann das Prinzip der offenen Grenzen gar nicht funktionieren.

Die CSU beweist jedoch einmal mehr, dass sie vor nichts zurückschreckt. Den vermeintlichen Wahlkampfschlager für das neue Jahr meint sie offenbar schon entdeckt zu haben. So stumpf die Legende von den osteuropäischen Sozialtouristen auch ist, sie verschafft Aufmerksamkeit. Die Christsozialen kämpfen mit der AfD um ihr Monopol. Europa- und Zuwanderungsskepsis sind derzeit nicht nur in Deutschland schwer angesagt. Parteien, die diese Themen bedienen, sind auch in Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien und der Schweiz erfolgreich. Dabei ist das Spiel mit rassistischen Ressentiments widerlich. Aufgabe einer demokratischen Partei wäre es eigentlich, derlei Vorurteile abzubauen. Doch darauf verzichtet die CSU bewusst. Zum Jahreswechsel zählen nur Getöse und das Treffen in Wildbad Kreuth.

Quelle: n-tv.de

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