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Wahl zum Europaparlament Rechtsradikale Putin-Fans hoffen auf Erfolg

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Am Freitag in Athen: Wahlkampf der "Goldenen Morgenröte".

(Foto: AP)

Viele europäische Rechtsradikale sind große Verehrer des russischen Präsidenten, zu einigen von ihnen unterhält der Kreml engen Kontakt. Dahinter steckt nicht nur Kalkül.

"Griechische Neonazi-Partei zu EU-Wahlen zugelassen", meldete der russische Auslandssender RT vor zwei Wochen auf seiner Webseite. Der Artikel könnte harmloser nicht sein: Es geht darum, dass die rassistische und rechtsradikale "Goldene Morgenröte" an der Europawahl teilnehmen darf, obwohl die Ermittlungsbehörden der Partei vorwerfen, eine kriminelle Vereinigung zu sein.

Über die politische Ausrichtung der Goldenen Morgenröte gibt es keinen Zweifel. Die Farben ihrer Flagge sind der Hakenkreuzfahne nachempfunden, ihre Mitglieder zeigen schon mal den Hitlergruß und wollen, dass "nur noch Menschen rein griechischen Blutes" das Wahlrecht haben, wie zwei ihrer führenden Mitglieder der "Welt" sagten. So klingen lupenreine Faschisten.

Oder nicht? Die Goldene Morgenröte sei gar keine Neonazi-Partei, schreibt ein Leser im Forum von RT. Es handele sich vielmehr um eine "griechische nationale Partei" wie der französische Front National. "Und die Goldene Morgenröte ist die erste europäische Partei, die Russland und Putin im Ukraine-Problem unterstützt." Dieser Satz stimmt. Kein Wunder, dass der Leser die Schlagzeile von RT befremdlich fand.

Mit der "Eurasischen Union" gegen den Westen

Nur wenige Monate zuvor hatte der staatliche Auslandssender "Stimme Russlands" deutlich wohlwollender über die Goldene Morgenröte berichtet. In einem Interview fragte der Sender den in Untersuchungshaft sitzenden Parteichef Nikos Michaloliakos, ob seine Partei neonazistisch sei. "Nein", antwortete Michaloliakos. Die Goldene Morgenröte sei eine nationalistische und antikapitalistische Bewegung und wehre sich dagegen, dass Griechenland zu einem "Protektorat des angelsächsischen Imperialismus" gemacht werde. Griechenland sei ein "natürlicher Verbündeter" Russlands.

Die Zuneigung ist gegenseitig. Bei einem Treffen mit Abgesandten der Goldenen Morgenröte sprach sich der Moskauer Soziologieprofessor Alexander Dugin nach Angaben der Partei für ein "Europa der Nationen" und gegen "die Wucherer und die Dekadenten" aus. Dugin ist nicht irgendwer. Gelegentlich wird er als "Putins Chefideologe" bezeichnet. Sein Konzept einer "Eurasischen Union" klingt verlockend für europäische Faschisten, weil es die Westorientierung durch eine russische Führung ersetzen will. Wie groß Dugins Einfluss auf den russischen Präsidenten wirklich ist, ist umstritten. Immerhin ist er Berater des Präsidenten der Staatsduma, Sergej Naryschkin.

Eine griechische Besonderheit ist die enge Anlehnung von europäischen Rechtsradikalen an Moskau nicht. Ganz im Gegenteil: Einer ungarischen Studie zufolge unterhalten 15 rechtsradikale Parteien aus Europa gute Beziehungen zu Russland. Die ukrainische Partei Swoboda und die Neonazi-Gruppierung "Rechter Sektor" seien "fast die einzigen europäischen Rechtsradikalen, die ohne Moskaus Hilfe auskommen müssen", fasste die "taz" zusammen. Zu den rechten Putin-Fans gehört auch die deutsche NPD. "Wir Nationaldemokraten sind nicht gegen eine europäische Zusammenarbeit, aber - genauso wie Präsident Putin in Russland - gegen einen multikulturellen Bundesstaat Europa", heißt es im Wahlprogramm der rechtsextremen Partei.

Sehnsucht nach dem "starken Mann"

Antiamerikanismus ist der Kitt zwischen Russland und den europäischen Rechtsradikalen. "Zwischen Putin und nationalistischen Rechtsparteien in Europa gibt es mehrere Gemeinsamkeiten", sagt Jan Techau von der europäischen Niederlassung der US-Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace. "Bei beiden gibt es einen starken antiwestlichen und antiamerikanischen Impuls." Zudem gebe es bei den europäischen Rechten eine Sehnsucht nach dem "starken Mann".

Für Marine Le Pen, Chefin des Front National, ist Putin "ein Patriot", der die Souveränität seines Volkes verteidigt. "Es ist ihm bewusst, dass wir gemeinsame Werte verteidigen", sagt sie über sein Verhältnis zu ihrer Partei. Auch Le Pen wird in Moskau bislang nicht von Putin empfangen, aber immerhin von Duma-Präsident Naryschkin und Vizepremier Dmitri Rogosin. Als Russland auf der Krim das Referendum zur Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine durchführte, lud der Kreml Politiker des Front National als Wahlbeobachter ein - ebenso wie den belgischen Vlaams Belang, die bulgarische Partei Ataka, Jobbik aus Ungarn, die österreichische FPÖ und die italienische Lega Nord.

Auch vier Politiker der deutschen Linkspartei waren auf der Krim. Es sei "ein furchtbarer Irrtum der europäischen Linken, auch der deutschen Linken, zu glauben, man müsse sich mit Putin auf der Basis von Antifaschismus solidarisieren", sagt Techau dazu. Putin sei nur nominell Antifaschist - "aus seiner Sicht ist alles Faschismus, was sich gegen Russland richtet". Das war auch nach dem Sieg von Conchita Wurst beim Eurovision Song Contest zu besichtigen: Bei einem Auftritt in Berlin sagte ein Putin-Vertrauter danach, im Westen sei ein "vulgärer Ethno-Faschismus" in Mode.

"Was Europa schwächt, ist in Putins Interesse"

Neben dem antiwestlichen Impuls und der Sehnsucht nach einem Anführer sieht Techau auch politische Parallelen. "Tatsächlich weist das Regierungssystem in Russland protofaschistische Elemente auf", sagt er. "Es ist auf einen starken Führer zugeschnitten, setzt auf nationalistische Vorurteile, hat starke nationalreligiöse Töne. Putins Russland positioniert sich als Verteidiger des Abendlandes, bäumt sich auf gegen die Dekadenz des Westens, wo Homosexuelle und Trash-Kultur regieren. Das versteht und schätzt die radikale Rechte in Europa."

Das Motiv des russischen Präsidenten sei klar, meint Techau: "Putin hat ein Interesse daran, diese Kräfte zu stärken. Nicht aus ideologischen Gründen. Alles, was den Mainstream, den Konsens in Europa unterminiert, was politische Unruhe stiftet, was die Demokratie in Europa schwächt und die europäische Entscheidungsfindung schwieriger macht, ist in seinem Interesse." Der amerikanische Historiker Timothy Snyder formuliert es so: Bei den Europawahlen sei eine Stimme für die FPÖ, für den Front National und sogar für die britische Partei Ukip eine Stimme für Putin. All diese Parteien könnten Prognosen zufolge bei der Europawahl deutlich zulegen.

Quelle: n-tv.de

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