Allein in der Hauptstadt liegen 23 unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis vor, einige der Gesuchten dürften untergetaucht sein. Für die Berliner Piraten ein Hinweis, "dass hier Leute dabei sind, ein rechtsradikales Netzwerk im Untergrund aufzubauen".

Gegen 15 Rechtsradikale lagen im vergangenen März in Berlin 23 unvollstreckte Haftbefehle vor. Das geht aus der Antwort des Berliner Justizsenators Thomas Heilmann auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus der Hauptstadt hervor.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine ähnliche Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hatte Anfang des Jahres ergeben, dass im Februar bundesweit 182 Rechtsradikale per Haftbefehl gesucht wurden. Im November 2012 waren es noch 266 Rechtsradikale. Davon waren 65 Personen mit dem Vermerk "gewalttätig" registriert.

Der Berliner Piraten-Abgeordnete Oliver Höfinghoff sieht diese Zahlen als Warnruf an. Die Gesuchten seien vermutlich nicht alle untergetaucht, sagte er n-tv.de. "Aber allein die Zahl von 15 gesuchten Personen aus dem Neonazi-Spektrum in Berlin legt die Vermutung nahe, dass hier Leute dabei sind, ein rechtsradikales Netzwerk im Untergrund aufzubauen."

Höfinghoff warf den Ermittlungsbehörden vor, die Gefahr von rechts zu verharmlosen. So rechne die Berliner Justiz auch in der Antwort des Senators einen Fall von gefährlicher Körperverletzung der "Allgemeinkriminalität" zu, nicht der politisch motivierten Kriminalität. "Die Polizeistatistik hat in der Vergangenheit maßgeblich dafür gesorgt, dass Gewalt von rechts verharmlost wurde."

"Beim NSU-Komplex haben wir eine Abfolge von Pleiten, Pech und Pannen erlebt. Hier muss in Zukunft einiges anders laufen", so Höfinghoff. Die Ermittlungsbehörden brauchten ein Bewusstsein für die Gefahr und zugleich "weniger Motivation, die Statistiken besser aussehen zu lassen".