Die Drohung amerikanischer Anwälte, neue Zwangsarbeiter-Klagen gegen deutsche Firmen einzureichen, gefährdet die Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen bislang nicht. Das sagte der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski.

Zu der Drohung sagte Gibowski: "Das ist ärgerlich". Am Mittwoch will der Bundestag den Weg für die Entschädigungszahlungen freimachen, indem er die Rechtssicherheit für deutsche Firmen vor weiteren Entschädigungs-Klagen in den USA feststellt.

Gibowski bestätigte einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus", wonach sich die Klage-Androhungen gegen die Thyssen-Krupp AG und gegen das Handelsunternehmen KarstadtQuelle richteten. Gibowski sagte, die Anwälte der betroffenen Firmen prüften die Forderungen. Dabei gehe es aber nicht um mögliche Ansprüche von Zwangsarbeitern.

Die angefallenen Zinsen sollen Gibowski zufolge ebenfalls zur Entschädigung zur Verfügung gestellt werden. Den Zinsbetrag beziffert die Stiftung auf 100 Mio. DM. "Wir überweisen 5,1 Milliarden Mark", sagte Gibowski. Sollten mehr als 100 Mio. DM an Zinsen anfallen, werde mit dem Überschuss der noch immer bestehende Fehlbetrag ausgeglichen. Wirtschaft und Bundesregierung haben sich verpflichtet, jeweils fünf Mrd. DM für die Entschädigungszahlungen zur Verfügung zu stellen.