Eigentlich soll ein Referendum am 15. Dezember über die neue ägyptische Verfassung entscheiden. Weil die Richter, die das Votum überwachen müssen, sich zum Teil jedoch weigern, muss es in mehreren Etappen abgehalten werden. Damit gibt es auch vor dem 21. Dezember kein Ergebnis.

Während die ägyptische Opposition noch auf eine Verschiebung des Verfassungsreferendums hofft, hat die Abstimmung im Ausland bereits begonnen. Der ägyptische Botschafter in Riad, Afifi Abdelwahab, sagte, in Saudi-Arabien seien 261.924 Wähler registriert. Er widersprach Medienberichten, wonach die Botschaft den Wählern angeblich geraten haben soll, mit "Ja" zu stimmen.

Die Kairoer Tageszeitung "Al-Watan" meldete unterdessen, die islamistische Führung des Landes habe einen Weg gefunden, damit das Referendum trotz des angekündigten Boykotts eines Großteils der Richter stattfinden kann. Da nicht genügend Richter bereit sind, den Urnengang zu überwachen, soll die Abstimmung über den Verfassungsentwurf nun an zwei Tagen stattfinden.

In Kairo und neun weiteren Provinzen werde am kommenden Samstag abgestimmt. Die anderen Provinzen sind wahrscheinlich eine Woche später dran. Die Opposition kritisierte den Plan. Der Aktivist Wael Ghoneim erklärte, die Ergebnisse des ersten Wahltages könnten Wähler beeinflussen, die später ihre Stimme abgeben.

Dialog - aber nicht zu den strittigen Themen

Für Mittwoch hat das ägyptische Militär derweil zu einem Dialog der nationalen Einheit aufgerufen. Armeechef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi habe hierzu Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen eingeladen, sagte ein Armeesprecher. Sisi selbst erklärte, vorrangig solle es darum gehen, das Volk zu einen. Über konkrete Fragen der Politik wie etwa das umstrittene Verfassungsreferendum solle dagegen nicht gesprochen werden. An dem Treffen mit Sisi werde auch Präsident Mohammed Mursi teilnehmen, hieß es in Militärkreisen.

Das Referendum ist der Hauptstreitpunkt zwischen Anhängern und Gegnern Präsident Mursis. Die Opposition kritisiert, dass der Verfassungsentwurf eine islamistische Handschrift trage und mit zu großer Eile durchgepeitscht werde. Doch auch über die Volksabstimmung solle nicht gesprochen werden, sagte Armeechef Sisi. "Wir werden uns als Ägypter zusammensetzen", betonte er.

Die Opposition will dennoch an dem Treffen teilnehmen. "Wir werden vertreten sein. Das ist bislang der Plan", sagte qOppositionspolitiker Ahmed Said. Mit seiner Partei der Freien Ägypter wolle er nun beraten, wie die Teilnahme genau aussehen solle.

Ischinger empfiehlt Zurückhaltung

Ein Berater Mursis sagte, der Präsident unterstütze die Aufforderung des Militärs zum Dialog. Die Muslimbruderschaft sagte ihr Kommen zu und betonte, es wäre unangemessen der von Mursi mitgetragenen Einladung nicht zu folgen. Die Muslimbrüder hatten Mursi bei den Wahlen im Juni zum Sieg verholfen.

Indessen ruft der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, den Westen dazu auf, sich nicht in den Streit in Ägypten einzuschalten. "Aber wir wollen und sollen die Kräfte unterstützen, die unseren Wertvorstellungen entsprechen", fügte er im Deutschlandfunk hinzu. Man solle darauf vertrauen, dass sich der Prozess durchsetze, auch wenn es kurzfristig Rückschläge gebe. "Ich denke, wir sollten damit rechnen und darauf setzen, dass diese Entwicklungen durchaus in die richtige, nämlich in eine offenere Richtung, führen können."