In der Katalonien-Frage ist keine Lösung in Sicht. Ein großer Teil der Katalanen will - wie die Schotten - über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Aber Madrid denkt nicht daran, ein offizielles Referendum in der wirtschaftsstärksten Region Spaniens zuzulassen.

Spanien steuert nach der umstrittenen Volksbefragung zur Unabhängigkeit Kataloniens auf eine Reform der staatlichen Strukturen zu. Ministerpräsident Mariano Rajoy ist offenbar bereit, über eine Verfassungsreform und eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den 17 Regionen und der Madrider Zentralregierung zu verhandeln.

Der katalanische Präsident Artur Mas will noch in dieser Woche der Zentralregierung ein Verhandlungsangebot unterbreiten, das unter anderem eine größere Beteiligung Kataloniens am Steueraufkommen beinhalten werde. Es werde aber auch die Forderung nach einem verbindlichen Volksentscheid zur Zukunft Kataloniens erneuern, sagte Mas am Tag nach der Abstimmung. Die Sozialistische Partei schlug vor, Spanien in einen föderalen Staat umzuwandeln.

Bei einer symbolischen Volksbefragung in Katalonien hat sich am Sonntag eine deutliche Mehrheit der Teilnehmer für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen. Gut 80 Prozent der Teilnehmer votierten für die Unabhängigkeit der autonomen Region. Allerdings entspricht dies nur rund 40 Prozent aller wahlberechtigten Katalanen.

Rechtlich ohne Bedeutung

Die Abstimmung hat keine rechtlich bindende Wirkung. Das spanische Verfassungsgericht hatte ein Referendum untersagt, und die Regierung in Madrid lehnt eine Abspaltung Kataloniens strikt ab. Die Regionalregierung in Barcelona verbuchte die Abstimmung dennoch als historischen Erfolg. "Die Katalanen haben deutlich gemacht, dass sie sich selbst regieren wollen", sagte Präsident Mas. "Wir haben uns damit das Recht verdient, ein Referendum zu organisieren."

Der spanische Justizminister Rafael Catala sprach indes in Madrid von einem unnützen Scheingefecht und von politischer Propaganda, die keinerlei juristischen Effekt hätten. Die Zentralregierung beruft sich auf die Verfassung von 1978, die die Einheit Spaniens garantiert.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Abstimmung, stärkte der Zentralregierung in Madrid aber vorsichtig den Rücken. "Das ist eine innere Angelegenheit, und über diese Frage muss in Spanien befunden werden", wiederholte Regierungssprecher Steffen Seibert Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Wirtschaftskrise verschärft die Spannungen

Katalonien ist ein reicher Landstrich: Mit 7,5 Millionen Einwohnern stellt die Region 16 Prozent der spanischen Bevölkerung und erbringt 20 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Die Katalanen haben eine eigene Sprache und Kultur. Die Spannungen mit der Regierung in Madrid stiegen in den vergangenen Jahren wegen der Wirtschaftskrise. Viele Katalanen haben das Gefühl, dass sie dem Zentralstaat zu viel abtreten müssen und zu wenig von ihm erhalten. Das Referendum in Schottland ermutigte sie zu der eigenen Abstimmung.

Umfragen zufolge sind 80 Prozent der Katalanen für ein Referendum über den Status ihrer Region und 50 Prozent plädieren für deren Unabhängigkeit. Die Befürworter einer Unabhängigkeit hoffen, dass die hohe Beteiligung bei der Volksbefragung die Regierung in Madrid veranlassen könnte, über eine größere politische und finanzielle Eigenständigkeit Kataloniens zu verhandeln.