Politik

Röttgen bremst Rösler aus Reform bei Öko-Energie unnötig

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Die Branche der Erneuerbaren Energien findet das Herumdoktern am Fördersystem alles andere als förderlich.

(Foto: picture alliance / dpa)

Zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium tobt ein Richtungsstreit: Rösler prescht mit der Idee vor, die Förderung der Erneuerbaren Energien neu zu konzipieren. Kabinettskollege Röttgen wartet nicht lang mit einer Replik und fährt dem FDP-Mann über den Mund.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht keinen Anlass, die Förderung erneuerbarer Energien komplett neu zu justieren. "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat sich grundsätzlich bewährt und ist mit der Energiewende und den dazu gehörigen Beschlüssen noch einmal bekräftigt worden", sagte die Sprecherin des CDU-Manns. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP gefordert, man müsse wegkommen von festen Förderzahlungen für Ökoenergie, um die Kosten für die Verbraucher stärker zu begrenzen. Das EEG müsse daher komplett überdacht werden.

Rösler wolle eine offene Debatte, wie das Fördersystem perspektivisch angepasst und modernisiert werden könne, sagte seine Sprecherin. Man müsse die Belastungen für den Stromverbraucher und die Wirtschaft im Auge behalten. Auf die Frage, ob der Vorstoß mit Röttgen abgesprochen gewesen sei, sagte Röslers Sprecherin: "Die beiden Ministerien sind immer im engen Austausch zu allen Fragen der Energiewende."

Der Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energien, Dietmar Schütz, kritisierte Röslers Vorstoß scharf. "Jeden Tag ein neuer unbrauchbarer Vorschlag aus dem Hause Rösler - das schafft nicht unbedingt Vertrauen in der Erneuerbare-Energien-Branche." Auch von den Grünen kam Kritik. "Rösler will offensichtlich die Energiewende nicht und gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche", sagte der Grünen-Politiker Hans Josef Fell.

Quelle: ntv.de, dpa