Nach dem NSU-Skandal sind sich die Parteien einig: Die Arbeit des Verfassungsschutzes muss mehr kontrolliert werden. Maßnahmen, wie eine personelle Verstärkung der Kontrollkommission und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern sollen noch vor den nächsten Wahlen umgesetzt werden.

Innenexperten im Bundestag wollen noch in dieser Wahlperiode die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausbauen. Damit sollen Konsequenzen aus der Affäre um Ermittlungspannen bei den Neonazi-Morden gezogen werden.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", die Liberalen wollten nach der Sommerpause konkrete Vorschläge vorlegen - sowohl für die Parlamentarische Kontrollkommission im Bundestag (PKG) als auch für die Kontrolle in den Ländern.

Vorstellbar seien sowohl eine personelle Verstärkung als auch neue Instrumente, sagte Wolff. "Wir brauchen eine Reform noch in dieser Wahlperiode, das ist schon jetzt die Erkenntnis aus dem NSU-Untersuchungsausschuss." Er plädierte auch dafür, die Anzahl der Landesämter für Verfassungsschutz auf den Prüfstand zu stellen.

Umsetzung von Reformen wird schwer

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte: "Wir müssen die Arbeit der Kontrollkommission im Bundestag auf ein solideres Fundament stellen." Zwar habe es schon einige Verbesserungen gegeben. Doch in der Praxis würden die Abgeordneten zwar erfahren, wenn etwas schief gelaufen sei - für die strukturelle Kontrolle gebe es aber zu wenige Personen für zu viele Aufgaben. Er sei optimistisch, dass eine Reform noch in dieser Wahlperiode beschlossen werde, auch das Innenministerium habe Verständnis signalisiert, sagte Hartmann.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte: "Ich bin für eine verstärkte Kontrolle und offen für alle Vorschläge." Allerdings werde die Umsetzung nicht ganz einfach. Uhl erklärte, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Ländern und vor allem mit dem Bund habe absolute Priorität. "So geht es nicht weiter. Die Geheimniskrämerei, dass die Behörden sich untereinander Informationen vorenthalten, ist unverantwortlich."