Politik

"Die Linke" plant ihre Zukunft Reformer wehren sich gegen Wagenknecht

Sahra Wagenknecht meint, eine Doppelspitze sei längst überfällig.

Sahra Wagenknecht meint, eine Doppelspitze sei längst überfällig.

(Foto: Reuters)

Öffnung oder Prinzipientreue: Die Flügelkämpfe der Linkspartei prägen die Tagung, auf der auch eine neue Fraktionsspitze gewählt wird. Der sozialistische Flügel will eine Doppelspitze durchsetzen. Doch der Wind, der diesem Plan entgegenweht, wird rauer.

Die Bundestagsfraktion der Linken kommt an diesem Dienstag im brandenburgischen Bersteland zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen, um den Start in die neue Legislaturperiode vorzubereiten und eine neue Führung zu wählen.

Die stellvertretende Linken-Chefin Sahra Wagenknecht tritt dafür ein, die Bundestagsfraktion ihrer Partei künftig von einer Doppelspitze führen zu lassen. "Die Doppelspitze steht jetzt seit drei Jahren im Fraktionsstatut, ich wüsste nicht, was dagegen spricht, sie endlich umzusetzen", sagte Wagenknecht der "Zeit". Sie würde neben dem bisherigen Amtsinhaber Gregor Gysi kandidieren, wenn sich die Fraktion für ein erneutes Duo an der Spitze entscheidet.

Der streng sozialistische Flügel der Linkspartei soll nach Ansicht des Reformers Stefan Liebich aber kein größeres Gewicht in der Fraktionsspitze bekommen. "Ich kämpfe dafür, dass Gregor Gysi alleine die Fraktion führt", sagte Liebich. Gysi war bislang alleiniger Vorsitzender der Fraktion und inoffizieller Spitzenkandidat der Linken bei der Bundestagswahl. Die neue Fraktionsspitze wird an diesem Mittwoch gewählt.

"Es geht um Gysi oder nicht Gysi"

Wagenknecht steht für eine deutlichere Abgrenzung von der SPD als Gysi. Zudem setzt die Lebensgefährtin von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine höhere Hürden für Regierungsbeteiligungen als Vertreter der Reformer. Während die Fundamentalisten um die Preisgabe von Prinzipien bei Regierungsbeteiligungen fürchten, sind die Reformer eher zu Koalitionen bereit, um Teile der eigenen Ziele durchsetzen zu können. Seit dem Antritt der neuen Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger im Sommer 2012 hat die Linkspartei die von Lafontaine postulierten "roten Linien" für Regierungsbeteiligungen aufgeweicht.

Die Fraktion könne entscheiden, ob sie von einer oder von zwei Personen geführt werde, sagte Liebich. "Ich glaube nicht, dass Gregor Gysi für eine Doppelspitze mit Sahra Wagenknecht zur Verfügung steht." Für ihn gehe es nicht um die Option Gysi oder Gysi/Wagenknecht, sondern um die Option Gysi oder nicht Gysi. Dieser gilt in der Partei nach dem verhältnismäßig guten Wahlergebnis als inoffizielle Nummer eins. Er hatte es bereits einmal geschafft, Wagenknecht als zweite gleichberechtigte Vorsitzende zu verhindern.

Liebich gehört zu den Gründern des Forums Demokratischer Sozialismus, eine Plattform der Reformer in der Linkspartei. Zudem ist er einer der wenigen Linken-Politiker, die bei der Bundestagswahl ein Direktmandat errungen haben.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts

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