Die rot-grüne Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die frühere, von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), geführte Regierung politisch korrupt war. Dies erklärten die Vertreter von SPD und Grünen im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags bei der Vorstellung ihres Abschlussberichts in Berlin. Auch wenn der Ausschuss keinen Beweis im strafrechtlichen Sinne gefunden habe, gebe es sehr wohl Belege für "politische Korruption".

Der Grünen-Vertreter Hans-Christian Ströbele sagte, es gebe drei Fälle, in denen die CDU Geld erhalten habe, das geeignet gewesen sei, politische Entscheidungen zu beeinflussen und Entscheidungen auch beeinflusst hätte. Ströbele fügte hinzu, auch die Affäre der SPD in Wuppertal müsse nochmals überprüft werden.

Das SPD-Ausschussmitglied Joachim Stünker sagte: "Das Ganze ist eindeutig politische Korruption." Die Ermittlungen müssten in der kommenden Wahlperiode fortgesetzt werden. Die Regelungen zur Aussageverweigerung vor dem Ausschuss müssten reformiert werden.

Stünker sagte, die Herkunft von 20 Mio. DM auf CDU-Konten sei weiter ungeklärt. Es sei nicht auszuschließen, dass es auch hier Zusammenhänge zu politischen Entscheidungen gebe.

Die drei "Korruptionsfälle"

Beim ersten der von SPD und Grünen als Korruptionsfälle gewerteten Vorgänge handelt es sich um die Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien Anfang der 90er-Jahre. In diesem Zusammenhang seien mindestens eine Million Mark an die CDU geflossen. Helmut Kohl habe von der Spende gewusst.

Weitere 100.000 DM seien über den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber an die CDU gezahlt worden, um den Bau einer Panzerfabrik in Kanada zu fördern. Der damalige Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble (CDU) habe spätestens 1995 gewusst, welchem Zweck die Spende gedient habe.

Eine Spende in Höhe von fünf Mio. DM an die CDU durch das Unternehmer-Ehepaar Ehlerding im September 1998 stehe in Zusammenhang mit der Privatisierung von Eisenbahner-Wohnungen. Dabei hatte eine Firma mit Mehrheitsbeteiligung der Ehlerdings wenige Monate zuvor den Zuschlag erhalten.

Die Union hatte vergangene Woche ihre Bewertungen vorgelegt, und darin festgestellt, dass die Regierung Kohl nicht bestechlich gewesen sei. Der Abschlussbericht soll am Donnerstag vom Untersuchungsausschuss beschlossen werden. Nach zweieinhalb Jahren Arbeit soll der Ausschussbericht im Juni im Bundestag debattiert werden.