Die Regierung Kuwaits ist geschlossen zurückgetreten, um ein Misstrauensvotum gegen ein Mitglied des Kabinetts und der Herrscherfamilie zu verhindern. Am Montag hätte das Parlament des Golfstaats über das Schicksal von Gesundheitsminister Scheich Ahmad Al-Abdullah Al-Sabah abstimmen müssen, dem Parlamentarier Unregelmäßigkeiten bei der Leitung und den Finanzen seines Ressorts vorwerfen. Das Votum fällt nun aus. Scheich Ahmad hatte einen Rücktritt abgelehnt und damit den Öl-Staat in eine Patt-Situation zwischen dem gewählten Parlament und der vom Emir abhängigen Regierung manövriert.

Nach Angaben der kuwaitischen Nachrichtenagentur KUNA akzeptierte der Emir von Kuwait, Scheich Sabah al-Ahmed Al-Sabah, den Rücktritt der Minister. Ministerpräsident Scheich Nasser al-Mohammed Al-Sabah soll nun eine neue Regierung bilden. Der Minister für Kabinettsangelegenheiten, Ismail al-Schatti, begründete den Rücktritt der Minister laut KUNA damit, "dass die Regierung zusammen mit diesem Parlament nicht in der Lage war, ihre Pflichten zu erfüllen."

Zehn Abgeordnete hatten im Februar das Misstrauensvotum gegen den Gesundheitsminister beantragt, der außerdem amtierender Informationsminister des Landes ist. Hätten die Abgeordneten gegen den Scheich gestimmt, hätte er zurücktreten müssen. Das kuwaitische Parlament hat bereits öfter die Regierung herausgefordert, dessen Chef stets aus der Herrscherfamilie kommen muss.

Um das Misstrauensvotum zu verhindern, hätte der Emir auch die Möglichkeit gehabt, das Parlament aufzulösen. Dies hatte er im vergangenen Jahr getan, als sich die Regierung und die Opposition nicht über Reformen einigen konnten. In dem jüngsten Fall hatten Beobachter den Schritt aber für unwahrscheinlich gehalten, da der Emir damit eine Verfassungskrise riskiert hätte.