Politik

Wo spielt die Musik? Regierung auf der Walz

In Bonn arbeiten einem Zeitungsbericht zufolge immer noch mehr Mitarbeiter der Bundesregierung als in der Hauptstadt Berlin. Das geht laut "Kölner Stadt-Anzeiger" aus einer Stellungnahme des Bundesinnenministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages zur Diskussion um die beiden Regierungssitze hervor. Demnach sank die Zahl der Regierungs-Angestellten und Beamten in Bonn von 10.596 im Jahr 2000 auf 9.174 im vergangenen Jahr. In Berlin stieg sie von 7.334 auf 8.756.

Die Aufteilung der Ministerien auf die alte und die neue Hauptstadt führt nach dem Bericht zu "Reibungsverlusten" und einer hohen Reisetätigkeit. Insgesamt seien 2006 rund 132.000 Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin unternommen worden.

Hintergrund der Stellungnahme sind immer lauter werdende Forderungen nach einem Komplettumzug aller Ministerien nach Berlin. Ende vergangenen Jahres hatten sich bereits mehrere Länderchefs dafür ausgesprochen, scharfe Kritik kam hingegen aus Nordrhein-Westfalen. Dem Zeitungsbericht zufolge verzichtet die Stellungnahme aus dem Haus von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jedoch auf konkrete Empfehlungen.

Im Haushaltsausschuss des Bundestages sollen mögliche Konsequenzen aus den angekündigten Berichten von Innen- und Finanzministerium zu der Thematik erörtert werden. Derzeit haben in Bonn noch sechs Ministerien ihren Haupt-, die anderen ihren Zweitsitz.


Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, verlangte in Berlin: "Der Nachzug der Bonner Erst- und Zweitministerien an die Spree muss ernsthaft erwogen werden. Er ist keine Image-, sondern eine Sachfrage. Es geht um Effektivität, Kosten und Klimaschutz."

Quelle: ntv.de

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