Trotz des Streits um die Finanzierung hat die Bundesregierung bekräftigt, dass sie am Kauf von 73 Airbus-Transportmaschinen festhält. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte in Berlin, etwaige "Missverständnisse oder Fehlinterpretationen " in der Beschlussvorlage müssten ausgeräumt werden, damit der Haushaltsausschuss zustimmen könne. Die Union behält sich eine Klage in Karlsruhe vor, falls die Regierung keine verfassungskonforme Lösung findet.

Rezzo Schlauch, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Bundestag, sagte dazu in der ARD: "Der Konflikt lag darin, ob die Beschaffungsvorlage verfassungskonform ist, und das haben wir ausgebügelt. "

Die Regierungserklärung solle die Zweifel aus dem Weg räumen. Auf diesen Kompromiss hatte sich Rot-Grün am Dienstag nach Angaben aus Koalitionskreisen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geeinigt."Das ist eine Anweisung an das Industriekonsortium, aus dem hervorgeht, dass über 5,1 Mrd. Euro in diesem Haushalt nichts hinausgeht ", so Schlauch. Nach der Wahl im Herbst dürften auf den neuen Bundestag in diesem Zusammenhang keinerlei Verpflichtungen zukommen.

Die Grünen-Politikerin Franziska Eichstädt-Bohlig erläuterte im Deutschlandfunk, die Einhaltung des Haushaltsrechts solle sichergestellt werden, um eine Klage der Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht zu verhindern.

Demnach könnten zunächst 40 Flugzeuge für die im Etat vorgesehenen 5,1 Mrd. Euro gekauft werden. Über die weiteren Schritte solle in der nächsten Legislaturperiode entschieden werden. Die Opposition war bereits Ende Januar vor Gericht gezogen, hatte sich aber unter Vermittlung des höchsten Gerichts auf eine gemeinsame Erklärung mit der Regierung verständigt.

Nun geht es um konkrete Beschlüsse. Die Bundesregierung muss bis zum 31. März das Geld für den Start des Projekts freigeben. Falls Deutschland weniger als 73 Maschinen bestellen sollte, drohen Deutschland Schadensersatzforderungen. Insgesamt soll das Projekt 9,1 Mrd. Euro kosten.

Unterdessen soll Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) nach dem Willen der rot-grünen Bundestagsfraktionen diese Schadensersatz-Erklärungen zu Gunsten der Partner des Projektes zurückziehen. Das bestätigte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans Georg Wagner der Nachrichtenagentur dpa.