Politik

Umstrittenes Atomgesetz Regierung darf enteignen

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Achtung, radioaktiv: Im Zwischenlager von Gorleben lagert bereits einiger Atommüll.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung will für ein mögliches Atommüll-Endlager Grundstücksbesitzer notfalls enteignen können. Das Umweltministerium bestätigt entsprechende Passagen im geplanten Atomgesetz. Rot-Grün hatte eine Enteignung 2002 verboten. Derweil fordern die Bundesländer, an den Zusatzeinnahmen der Atomkonzerne beteiligt zu werden.

Die Koalition will für die Erkundung eines Atommüll-Endlagers betroffene Anrainer notfalls enteignen. Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums sagte, dass bei der jetzigen Rechtslage die Weigerung nur eines einzigen Betroffenen dazu führen könnte, dass das mögliche Endlager Gorleben nicht erkundet werden könne. "Deshalb sollen in das neue Atomgesetz wieder Enteignungsvorschriften aufgenommen werden, die 2002 aus dem Gesetz gestrichen worden waren."

Vorrangiges Ziel bleibe zwar eine Einigung mit allen Beteiligten. Sollte dies aber nicht möglich sein, solle eine Enteignung als ultima ratio vorgenommen werden können, sagte die Sprecherin. Das Bundeskabinett will das Atomgesetz am 28. September beschließen. Die Möglichkeit, Immobilienbesitzer zu enteignen, hatte die rot-grüne Bundesregierung abgeschafft.

Gorleben soll geprüft werden

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Der Salzstock von Gorleben ist bislang der einzige Ort, der als Endlager geprüft werden soll.

(Foto: dpa)

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums soll ab Oktober die "ergebnisoffene Erkundung" des Salzstocks Gorleben wieder aufgenommen werden. Ziel ist es, den Salzstock auf eine Eignung für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle zu untersuchen. Um den Standort erkunden zu können, benötigt der Bund aber die Nutzungsrechte. Bisher seien - auf freiwilliger Basis - Verträge zwischen dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und den Inhabern der Salzrechte geschlossen worden, die dem Bund Nutzungsrechte einräumten, sagte die Sprecherin. Diese Nutzungsverträge berechtigen den Bund, bis Ende 2015 unter Tage Erkundungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Offenhaltung des Bergwerks durchzuführen. Die Rechte laufen danach aus.

Der CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, forderte mit Blick auf die Erkundung Gorlebens, es dürfe nicht von Beginn an die Eignung des Standorts unterstellt werden. Der Standort müsse "ergebnisoffen" geprüft werden. Thümler forderte die süddeutschen Bundesländer auf, die Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten. "Deswegen wären wir auch froh, wenn man in Süddeutschland nicht so tun würde, als ob alles schon geklärt sei", sagte er im Deutschlandradio.

SPD will Atomvertrag kippen

SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte, dass die schwarz-gelbe Atomvereinbarung im Fall eines Regierungswechsels "rückgängig" gemacht werde. Die mögliche Kostenbegrenzung für Nachrüstungen der Atommeiler von 500 Millionen Euro kritisierte er als absurd. Wer seinen Laden gegen Gefahren von außen schützen müsse, der müsse auch selber dafür sorgen: "Oder er muss die Bude zumachen", sagte er am Samstag beim Parteitag des SPD-Bezirks Nord-Niedersachsen in Ritterhude.

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Je länger die Atomkraftwerke am Netz bleiben, desto mehr radioaktive Brennelemente fallen an und müssen entsorgt werden.

(Foto: dpa)

Die Diskussion um die Eignung des Salzstocks Gorleben als atomare Müllhalde erhitzt im niedersächsischen Wendland seit Jahrzehnten die Gemüter. 1977 hatte der damalige Ministerpräsident Ernst Albrecht die Entscheidung für Gorleben als möglichen Endlager-Standort bekanntgegeben. 1982 wurde mit dem Bau eines oberirdischen Zwischenlagers für hochradioaktiven Atommüll begonnen. 1986 und 1987 begannen dann die Erkundungsarbeiten an zwei Schächten. Im November 2000 ließ die damalige rot-grüne Bundesregierung die Arbeiten vor dem Hintergrund des Atomausstiegs stoppen.

EU-Kommissar Günther Oettinger kündigte laut "Spiegel" für die kommenden Wochen einen EU-Gesetzentwurf an, in dem er Rahmenbedingungen für die Endlagerung von Atommüll festlegen will. Dabei solle es etwa darum gehen, welche Gesteinsformationen in Frage kämen und welche Sicherheitsstandards bei Bau und Betrieb der Anlagen gelten sollten. Für die reine Laufzeit-Verlängerung benötigt die Bundesregierung nach Aussage von Oettinger keine Genehmigung Brüssels. Informiert werden müsse die Kommission aber, wenn es zu erheblichen Investitionen in die Atommeiler komme.

Geld lockt die Länder

Unterdessen bekräftigten Ministerpräsidenten CDU-regierter Länder einen Anspruch auf die von den Atomkonzernen zugesagten Gelder für erneuerbare Energien. Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus sagte dem "Spiegel", für den Umbau der Stromnetze allein würden "zweistellige Milliardenbeträge gebraucht, weil die modernen Hochleistungsleitungen von Nord nach Süd unterirdisch verlegt" werden müssten. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister forderte ebenfalls mehr Bundesmittel. Es müsse einen "gerechten Ausgleich für die Endlagerstandorte in den jeweiligen Regionen" geben - also in Asse, im Schacht Konrad und in Gorleben. Der Bund hatte vor kurzem angekündigt, die Kosten für die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse zu übernehmen.

Die Verbraucher werden aus Sicht des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) vorerst nicht von der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke profitieren. "Die Strompreise werden mit der beschlossenen Laufzeitverlängerung nicht sinken", sagte der IWH-Experte Wilfried Ehrenfeld. Der Grund dafür liege im Preisbildungsmechanismus am Strommarkt.

Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP

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