Politik

Umstrittenes Gesetz verabschiedet Regierung deckelt Mieterhöhungen

Zehn Prozent ist die magische Grenze. Mehr dürfen neue Mietverträge den ortsüblichen Durchschnitt nicht übersteigen. So will es das neue Gesetz zur Mietpreisbremse. Doch es gibt zahlreiche Kritiker.

Als Maßnahme gegen stark steigende Mieten in gefragten Gegenden hat die Bundesregierung die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen. Das Konzept von Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll.

Ausgenommen werden aber Neubauten, damit der notwendige Bau neuer Wohnungen nicht abgewürgt wird. Gerade der Wohnraummangel gilt in gefragten Gegenden der Großstädte als Hauptgrund für die Preissteigerungen. In Städten wie Münster, Hamburg, Berlin oder München lagen die Erhöhungen zuletzt teilweise bis zu 30 Prozent über der ortsüblichen Miete. Zudem sollen Makler ab 2015 von dem bezahlt werden, der ihn bestellt - bisher tragen bei Vertragsabschluss meist die Mieter die Kosten.

Die Linke nannte die von Union und SPD beschlossene Mietpreisbremse eine reine Alibi-Lösung. "Mit der Vielzahl an Ausnahmen wird aus der Mietpreisbremse eher ein Mietpreisbeschleuniger", sagte die stellvertretende Fraktionschefin Caren Lay. Hauptproblem sei, dass Neubauten ausgenommen würden, sagte Lay. Dadurch würde auch die Durchschnittsmiete nach oben gezogen. "Und selbst das "Mietpreisbremschen" für Altbauten bleibt den Ländern überlassen, so dass ein unübersehbarer Flickenteppich droht", meinte Lay.

Mieterbund fordert Nachbesserungen

Ulrich Ropertz, Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes, begrüßte bei n-tv den Beschluss. "Zunächst einmal ist es gut, dass ein derartiges Gesetz geschaffen wurde", sagte er. Allerdings forderte er Nachbesserungen. So müsse es eine Sanktion für Vermieter geben, die gegen das Gesetz verstoßen. Ropertz forderte, "dass der Mieter vom Vertragsabschluss rückwirkend die zu viel gezahlte Miete zurückbekommen muss". Im Gesetzestext sei dagegen vorgesehen, dass der Mieter die zu viel gezahlte Miete erst von dem Moment an nicht mehr bezahlen muss, wenn er die Höhe der Miete beanstandet.

In der vergangenen Woche hatten sich Minister Maas und die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf die Details geeinigt. Die Länder können fünf Jahre lang festlegen, in welchen Gegenden die Bremse greifen soll. Bei bestehenden Mietverhältnissen ändert sich nichts.

Die Maklerbranche hat bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt und fürchtet um ihre Aufträge, weil Vermieter aus Kostengründen die Wohnungsvermittlung selbst übernehmen könnten. Der Protest richtet sich vor allem dagegen, dass ein Makler zudem bei Aufträgen von Wohnungssuchenden keine Wohnung anbieten darf, die er auch anderen anbietet. Laut dem gegenwärtigen Gesetzesentwurf dürfe der Makler ihm keine Wohnung aus seinem Portfolio anbieten, sagte Dirk Wohltorf vom Immobilienverband Deutschland bei n-tv. Stattdessen müsse er für diesen Mieter neue Angebote suchen. "Das ist marktfremd", so Wohltorf.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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