Politik

7 Milliarden Euro Neuverschuldung? Regierung feilscht um Haushalt

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Schäuble muss noch mit den Ministern verhandeln.

(Foto: dapd)

Noch laufen die Gespräche zwischen dem Finanzministerium und den einzelnen Ressorts. Doch schon in Kürze könnte der Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 stehen. Dabei könnte die Regierung ihre Zusage einhalten, schon 2014 strukturell einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Die Bundesregierung kommt bei ihren Beratungen über den Haushalt 2014 offenbar schneller voran als ursprünglich erwartet. In Koalitionskreisen hieß es, vermutlich würden die Eckpunkte des Entwurfs schon am Mittwoch im Kabinett beschlossen. Ursprünglich sollte das erst in der kommenden Woche geschehen. Noch allerdings liefen die Gespräche zwischen dem Finanzministerium und den einzelnen Ressorts über die Sparbeiträge. Ein mit den Zahlen vertrauter Koalitionspolitiker sprach von "ein paar Kleinigkeiten", die noch zu klären seien.

Ziel der Regierung ist es, für 2014 erstmals seit Jahren einen ausgeglichenen Etat vorzulegen, wenn man die Zahlen um konjunkturelle Einflüsse bereinigt. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, im neuen Haushalt für 2014 werde die Neuverschuldung nominal bei etwa 7 Milliarden Euro liegen. Das ist rund ein Drittel des in der geltenden mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Betrages von reichlich 20 Milliarden Euro. Das verlautete aus Koalitionskreisen. "Der Spiegel" hatte am Wochenende zudem berichtet, noch gebe es Diskussionen mit dem Verkehrs-, dem Gesundheits- und dem Entwicklungshilfeministerium über den jeweiligen Sparbeitrag.

Niebel will nicht verzichten

Dazu erklärte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, sein Ressort sei selbstverständlich bereit, am "gemeinsamen Ziel der schwarzen Null" mitzuarbeiten. Deutschland müsse aber seine internationalen Zusagen einhalten. "Daher erwarte ich, dass der Etat 2014 für mein Ressort nicht unter die Marke des laufenden Jahres sinkt." Das Gesundheitsministerium bestritt, sich Sparvorgaben zu widersetzen. Es verwies darauf, dass es mit zwei Milliarden Euro Kürzung für 2014 bereits jetzt den größten Sparbeitrag aller Ressorts leiste.

Die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz, das strukturelle Etatdefizit bis 2016 auf maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen, wird der Bund wahrscheinlich schon in diesem Jahr erfüllen. Allerdings muss der Bund laut "Süddeutscher Zeitung" verschmerzen, dass ihm die Deutsche Bundesbank für das Geschäftsjahr 2012 erheblich weniger Gewinn als eingeplant überweisen wird. Dieser Gewinn werde nur das Vorjahresniveau von 643 Millionen Euro erreichen und damit deutlich unterhalb der verplanten 1,5 Milliarden Euro bleiben.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, sagte, mit der Vorlage der Eckwerte für Haushalt 2014 werde sich zeigen, ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wirklich gespart oder nur das Geld der Beitragszahler zweckentfremdet habe: "Die Rücklagen der Sozialversicherungen verdanken wir der guten Konjunktur, die kann man nicht dauerhaft plündern." Die Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb berge deshalb erhebliche Gefahren für die Zukunft.

Quelle: ntv.de, rts