Bundesarbeitsministerin von der Leyen drückt beim Thema Frauenquote aufs Tempo. Anders als ihre Kabinettskollegin Schröder plädiert sie für eine feste, gesetzliche Quote. Im Gespräch ist eine 30-Prozent-Regelung für Vorstände und Aufsichtsräte. Der Opposition gehen die Pläne nicht weit genug.

Die Bundesregierung will rasch eine Frauenquote für Führungsgremien der deutschen Wirtschaft durchsetzen. Noch in diesem Jahr will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen einen Vorschlag für eine gesetzliche Quote vorlegen, wie der "Spiegel" berichtete. Die CDU-Politikerin plädierte allerdings dafür, keine reine Frauenquote, sondern einen 30-Prozent-Schlüssel festzuschreiben, der als Mindest-Marge für Männer und Frauen gelten solle. Dieser Schlüssel müsse sowohl für Vorstände als auch für Aufsichtsräte vor allem von börsennotierten Unternehmen gelten. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer lehnt eine Quote weiter vehement ab.

Von der Leyen sagte dem "Spiegel", an eine Quote müssten auch Sanktionen gekoppelt werden, "sonst ist es weiße Salbe". Denkbar sei, dass Mitglieder von Aufsichtsräten, die die Quote nicht erfüllten, kein Sitzungsgeld erhielten. Zudem könnten deren Beschlüsse zwar gelten, aber die Wahl des Gremiums für ungültig erklärt werden. "Das tut den Aufsichtsräten, die sich abschotten, richtig weh, bestraft aber nicht das Unternehmen."

Vereinbarung "krachend gescheitert"

Das Thema müsse jetzt entschieden werden, weil die Zeit reif sei: Seit zehn Jahren gebe es eine freiwillige Vereinbarung mit der Privatwirtschaft, den Anteil der Frauen in Führungspositionen von Unternehmen zu steigern: "Diese Vereinbarung ist krachend gescheitert, für die Frauen hat sich kaum etwas bewegt", kritisierte die Ministerin.

In den deutschen Top-Unternehmen sind die Chefetagen weiter fest in Männerhand: Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge haben mehr als 90 Prozent der 100 größten Unternehmen nicht eine einzige Frau im Vorstand.

Wirtschaft selbst gegen flexible Quote

Erst vor kurzem hatte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder in einem "Handelsblatt"-Gastbeitrag einen Stufenplan zur Frauenquote für das Frühjahr angekündigt. Kern des Plans sei eine gesetzliche Pflicht zur Selbstverpflichtung. Unternehmen ab einer gewissen Größe würden dazu verpflichtet, individuell eine selbst bestimmte Frauenquote festzulegen, die innerhalb von zwei Jahren erreicht werden solle, erklärte Schröder. Diese Quote gelte sowohl für den Vorstand als auch für den Aufsichtsrat.

Dieser Vorschlag stieß in der Wirtschaft auf Ablehnung: Es sei richtig, dass die Bundesfamilienministerin eine starre Quote ablehne, denn dieser Weg sei verfehlt. Doch auch eine flexible Quote schränke die Betriebe "in ihrer Handlungsfreiheit ein", bemängelte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, im "Handelsblatt". "Unternehmen müssen wie bisher auch ihre Positionen mit der jeweils am besten geeigneten Person - unabhängig von deren Geschlecht - besetzen können", forderte er. Zudem steige die Anzahl der Frauen in Führungspositionen bereits - wenn auch nicht so schnell wie vielleicht gewünscht.

Schröder "naiv"

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kritisierte das Gesetzesvorhaben Schröders als "naiv" und forderte die Einführung einer allgemeingültigen Quote. "Frau Schröder ist doch selbst eine Quotenfrau, will die gesetzliche Quote zugunsten aller Frauen aber nicht. Sie setzt weiter auf die Freiwilligkeit von Unternehmen, die bisher nichts getan haben. Das ist naiv", wetterte Schwesig.

Die SPD-Politikerin will die Untätigkeit der Wirtschaft nicht länger hinnehmen: "Eine gesetzliche Frauenquote ist überfällig. Seit zehn Jahren haben wir eine freiwillige Vereinbarung zwischen Wirtschaft und Politik, um Frauen mehr Führungspositionen zu geben. Seitdem ist nichts passiert."