Politik

Streithähne einigen sich Regierung für Serbien

Nach monatelangem Streit ist in Serbien die Bildung einer europa-freundlichen Regierung geglückt. Regierungschef Vojislav Kostunica und Präsident Boris Tadic hätten sich auf eine gemeinsame Koalition geeinigt, teilten ranghohe Politiker am Freitag mit. Über den bevorstehenden Durchbruch hatte zuvor bereits das staatliche Fernsehen berichtet.

Velimir Ilic, ein Kostunica nahe stehender Politiker, betonte, er gehe davon aus, dass die Regierung die verlorene Zeit wieder wettmache und über eine volle Legislaturperiode halte.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hatte zuvor schon von "guten Fortschritten" bei der Regierungsbildung gesprochen. Sollte eine derartige Koalition zu Stande kommen, sei Brüssel dazu bereit, mit dem Land die Gespräche zur Annäherung an die EU sofort wieder aufzunehmen, sagte Rehn. Die EU hatte den Prozess auf Eis gelegt, da es die Regierung in Belgrad nicht geschafft hatte, den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic wie gefordert festzunehmen.

Knapp vier Monate war es Kostunicas Demokratischer Partei Serbiens (DSS) und der Partei des pro-westlichen Tadic nicht gelungen, eine Koalition zu schmieden. Zu Beginn dieser Woche wurde zudem der ultra-nationalistische Parlamentspräsident Tomislav Nikolic zum Parlamentspräsidenten gewählt -ins dritthöchste Amt im Staat.

Die EU und die Nato hatten verstärkt Druck auf Kostunica und Tadic ausgeübt, zu einer Einigung zu kommen. Aus politischen Kreisen hieß es nun, die Politiker würden sich gemeinsam dafür einsetzen, dass Nikolic ersetzt werde. Außerdem hätten sich Kostunica und Tadic auf eine gemeinsame Kontrolle der Sicherheitskräfte geeinigt.

Die EU verspricht sich von einer Annäherung mit Serbien nicht zuletzt eine langfristige Stabilisierung des Balkans, der durch das Auseinanderbrechen Jugoslawiens jahrelange Kriege durchlitt. Auch steht eine Entscheidung für das Kosovo an. Die serbischen Nationalisten lehnen jede Form von Unabhängigkeit für die Provinz ab, die seit bald neun Jahren von den UN verwaltet und unter anderem von Bundeswehr-Soldaten gesichert wird.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen