Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Mitglieder der Bundesregierung haben die geplante Ausschüttung von Millionen-Boni an Bankmanager für das Krisenjahr 2008 scharf kritisiert. "Es ist unverständlich, dass Banken, denen der Staat unter die Arme greift, in vielen Fällen gleichzeitig riesige Bonussummen auszahlen", sagte Merkel dem "Spiegel".

"Unverständlich ist, dass die Bundesregierung bei ihren Hilfsmaßnahmen nicht stärker Grenzen eingezogen hat", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Thea Dückert, gegenüber n-tv.de. "Hier ist die Bundeskanzlerin gefragt." Die Grünen fordern, Boni am langfristigen Erfolg zu messen und die steuerliche Absetzbarkeit von Vorstandsbezügen zu begrenzen.

Linken-Parteichef Oskar Lafontaine hielt Merkel vor, zur Kritikerin ihrer eigenen Politik zu werden. "Wenn die Bundesregierung den Banken Milliarden gibt, ohne sicherzustellen, dass die Gelder nicht für Bonuszahlungen verwendet werden, geht in empörender Weise mit dem Geld der Steuerzahler um", erklärte Lafontaine. Am vergangenen Montag hatte SPD-Chef Franz Müntefering gesagt, er erwarte noch in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesinitiative der Großen Koalition zur Begrenzung der Managergehälter.

Fünf Minister unisono

Merkel will die Bonuszahlungen auch beim nächsten Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) zum Thema machen. "Insgesamt muss das Bonussystem international klarer an den wirklich nachhaltigen Erfolg der Banken gekoppelt werden", forderte Merkel. Die G20 treffen sich Anfang April in London.

Auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Arbeitsminister Olaf Scholz (ebenfalls SPD) sowie Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) gaben im "Spiegel" ihre Kritik an den Millionen-Boni zu Protokoll.

"Der Realitätsverlust und der Zynismus mancher Führungskräfte erschüttern mich immer wieder", sagte Steinmeier. "Führungskräfte sind Vorbilder - im Guten wie im Schlechten." Zypries zeigte sich verwundert, "wie es sein kann, dass die Boni quasi als Bestandteil des Festgehalts vergütet und selbst dann verdient werden, wenn das Unternehmen am Abgrund steht". Scholz sagte: "Wo Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit verkürzen und auf Lohn verzichten, können nicht freigiebig Boni gezahlt werden."

"Gemeinwohl lebt auch von der Mäßigung"

Schäuble mahnte, das Gemeinwohl lebe auch von der Mäßigung des Einzelnen. "Solche Exzesse sind Ausdruck einer verlorenen Bodenhaftung und gefährden den Grundkonsens dieser Gesellschaft." Aigner wertete die Bonuszahlungen als einen der Auslöser für die Finanzkrise. "Wenn Bankkunden Verluste hinnehmen müssen, dürfen die dafür Verantwortlichen nicht belohnt werden."

Die Schweizer Großbank UBS zahlt Milliarden-Boni aus, obwohl sie im vergangenen Jahr die größten Verluste ihrer Geschichte verbucht hatte. 2008 betrug der Gesamtverlust 19,7 Milliarden Franken (13,0 Mrd Euro). In Deutschland hat die Commerzbank Einschnitte bei Bonuszahlungen angekündigt. Vorstand und Aufsichtsrat wollen in der kommenden Woche über die Boni entscheiden. Die Commerzbank hat vom Staat eine Kapitalspritze von über 18 Milliarden Euro und Garantien von 15 Milliarden Euro bekommen. Der Staat wird damit Großaktionär mit gut 25 Prozent.

Entzündet hatte sich die Diskussion an einem 400 Millionen Euro schweren Boni-Topf für Investmentbanker der Commerzbank-Tochter Dresdner Kleinwort. Das Geld war ihnen vom früheren Mutterkonzern Allianz versprochen worden. Der neue Eigentümer hatte die Zahlungen nach der Übernahme aber infragegestellt.