Noch härtere Regeln Regierung gegen Schwarzarbeit
04.06.2008, 14:43 UhrDie Bundesregierung will Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung stärker bekämpfen als bisher. Das Bundeskabinett beschloss dazu ein Aktionsprogramm "für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt". Demnach müssen Beschäftigte in von Schwarzarbeit betroffenen Branchen jederzeit einen offiziellen Ausweis mit sich führen - und dies ist vom Arbeitgeber sicherzustellen. Andernfalls droht ihnen ein Bußgeld. Auf Großbaustellen soll es sogar dauerhafte Prüfstützpunkte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geben.
Zudem soll in bestimmten Branchen künftig der Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses sofort an die Sozialversicherung gemeldet werden, und nicht wie bisher bis zu sechs Wochen später. Vorgesehen sind bessere Kontrollmöglichkeiten zur Aufdeckung von Manipulationen bei elektronischen Kassensystemen und Taxametern. Insgesamt sollen mehr amtliche Stellen in die Kontrollen einbezogen werden, etwa die Bundesnetzagentur, die Gewerbebehörden der Länder und die Sozialversicherungsträger.
In einem Brief von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und Finanzminister Peer Steinbrück an die Mitglieder der Koalitionsfraktionen von Union und SPD heißt es, das Aktionsprogramm solle denjenigen, die durch Dumpinglöhne und Steuer- und Abgabenhinterziehung "ehrliche" Arbeitnehmer sowie Unternehmen schädigten, "das Handwerk gelegt werden". Das Zurückdrängen von Schwarzarbeit sei nötig, um den paritätisch finanzierten Beitragssatz zur Sozialversicherung "dauerhaft unter 40 Prozent zu halten".
Quelle: ntv.de