In die Bemühungen um eine Lösung für die künftige Besetzung der Vertriebenen-Stiftung kommt offenbar Bewegung. In der Bundesregierung werden konkrete Anreize diskutiert, um die umstrittene Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, zu einem Verzicht auf einen Posten im Beirat der geplanten Stiftung zu bewegen.

So werde diskutiert, den Vertriebenen im Gegenzug für einen Verzicht Steinbachs mehr Sitze im Beirat einzuräumen, berichtet der "Focus". Auch eine stärkere finanzielle Unterstützung der Stiftung als die bisher vorgesehenen 2,5 Millionen Euro jährlich werde erwogen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble seien in entsprechende Überlegungen einbezogen.

Dem Magazin zufolge ist Steinbach zum Rückzug bereit, "wenn das Gewicht ihres Verbandes davon profitiere und dessen Ideen zu den Arbeitsinhalten der Stiftung weiter gestärkt würden". Steinbach selbst sagte in der "Welt am Sonntag", die Gerüchteküche brodele. Sie rechne erst nach Weihnachten mit einer Lösung. "Ich hoffe nur, dass die Bundesregierung bis dahin ernsthafte Überlegungen angestellt hat", fügte die CDU-Bundestagsabgeordnete hinzu.

"Ich rede mit jedem"

Zugleich zeigte sie sich bereit zu einem Treffen mit ihrem Hauptkritiker, Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Dieser hatte sein Veto gegen Steinbach angekündigt und dies mit einer drohenden Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses begründet. Sie würde sich von dem FDP- Chef selbstverständlich zu einem Treffen einladen lassen, sagte Steinbach der "Welt am Sonntag". "Ich rede mit jedem." Steinbach hatte noch Anfang der 90er Jahre gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt und ist wegen ihrer Politik vor allem in Polen heftig umstritten.

CSU greift Westerwelle an

Unionspolitiker verstärkten unterdessen ihre Kritik an Westerwelle in der Angelegenheit. Der Außenminister habe viel Porzellan bei den Vertriebenen zerschlagen, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung. Westerwelle müsse Steinbach als Zeichen der Versöhnung zu einem Gespräch einladen. "Unsere Heimatvertriebenen haben Anspruch darauf, dass ihre Anliegen von der deutschen Außenpolitik mit vertreten werden, statt sie beim leisesten Gegenwind aus Polen gleich unter den Tisch fallenzulassen", sagte Dobrindt.