Die staatlichen Zuschüsse für den Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken wird auf maximal 15 Prozent begrenzt. Andere Pläne für eine höhere Förderung seien vom Tisch, so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Alternativ würden andere Instrumente auf den Weg gebracht, um Anreize für den Bau neuer Kraftwerke zu setzen.

Die Bundesregierung will den Bau moderner Kohle- und Gaskraftwerke doch nicht mit einem speziellen Zuschuss fördern. "Der ursprüngliche Plan eines Kraftwerksförderprogramms in Form von Zuschüssen aus dem Energie- und Klimafonds wird nicht weiter verfolgt", erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Berlin. Hintergrund seien die Anforderungen der EU-Kommission an Investitionsbeihilfen.

Der Sprecher betonte, die Regierung habe inzwischen andere Instrumente auf den Weg gebracht, um Anreize für den Bau neuer Kraftwerke zu setzen. Dazu zählten die Anhebung der Fördersätze im Rahmen des neuen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sowie ein zinsgünstiges Kreditprogramm der Förderbank KfW für Investitionen von Stadtwerken etwa in neue Gaskraftwerke.

Die Bundesregierung hatte das Programm im Volumen von rund einer halben Milliarde Euro im Sommer vergangenen Jahres beschlossen, um die befürchtete Stromlücke nach dem Abschalten von Atomkraftwerken auszugleichen. Der Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken sollte dafür mit bis zu 15 Prozent bezuschusst werden.

Der Grünen-Energieexperte Oliver Krischer begrüßte die Entscheidung zur Streichung des Zuschusses. Dabei handele es sich um das "Ende eines Holzwegs".