Mit der ersten Erhöhung des Wohngelds seit acht Jahren und einem Kinderzuschlag für mehr Geringverdiener will die Bundesregierung hunderttausenden Bedürftigen unter die Arme greifen. Das Bundeskabinett beschloss einen entsprechenden Eckpunkte-Entwurf des Arbeitsministeriums. Ziel des Pakets ist, die Betroffenen vor Hilfsbedürftigkeit zu schützen: Ihnen soll erspart bleiben, Arbeitslosengeld II zu beantragen.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte nach der Sitzung des Kabinetts, die erhöhte Zahl von Beziehern des Kinderzuschlags würden sich künftig besserstehen als durch den aufstockenden Bezug von Hartz IV. Damit mehr Betroffene den Kinderzuschlag von weiterhin maximal 140 Euro in Anspruch nehmen können, soll die Mindesteinkommensgrenze auf 900 Euro für Paarhaushalte und auf 600 Euro für Alleinerziehende gesenkt werden. Damit werden dann 250.000 Kinder erreicht, 150.000 mehr als bisher.


Ausbau des Wohngeldes
Die Erhöhung des Wohngeldes ist gekoppelt mit einer neuen "Heizkostenkomponente". Diese beträgt 65 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche und wird wegen der gestiegenen Energiekosten bezahlt. Auch eine Anhebung der Miethöchstgrenzen um 10 Prozent ist geplant. Das Wohngeld von derzeit durchschnittlich 90 Euro im Monat wurde zuletzt 2001 erhöht. Es wird an 690.000 Empfänger bezahlt und soll künftig für 850.000 Haushalte gelten. Die Neuregelung des Kinderzuschlags soll zum 1. Oktober kommen, der Ausbau des Wohngeldes zum 1. Januar 2009.

Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zeigte sich erfreut, dass sein - zunächst in der eigenen Partei - umstrittener Vorschlag zur Erhöhung des Wohngeldes nun rasch umgesetzt werde. "Damit wird das Wohngeld für die Empfänger um durchschnittlich zwei Drittel erhöht." Das helfe vor allem Rentnern und Familien mit Kindern. Mit den Eckpunkten wird ein Kabinettsbeschluss vom vergangenen Sommer im brandenburgischen Meseberg teilweise umgesetzt.

Mit der Weiterentwicklung des Kinderzuschlags und dem Ausbau des Wohngeldes soll zusätzlich rund 70.000 Bedarfsgemeinschaften und Familien mit insgesamt bis zu 150.000 Kindern die mit Hartz IV verbundene Hilfsbedürftigkeit erspart werden. Deren Einkommen verbessert sich. Nach den Worten von Scholz wird "der wirtschaftliche Aufschwung für mehr und mehr Menschen auch persönlich spürbar". Unterm Strich kommen auf Bund und Länder Mehrkosten von etwa 700 Millionen Euro zu. Die Kommunen werden um etwa 200 Millionen Euro entlastet.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht in der Weiterentwicklung des Kinderzuschlags einen Schritt zur besseren Bekämpfung von Kinderarmut. "Insbesondere Familien mit kleinen Einkommen werden jetzt schneller und zielgenauer gefördert." Die Fraktion Die Linke kritisierte dagegen, die Neuregelung beim Kinderzuschlag sei keine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut, zumal es keine Anhebung gebe.