Die Bundesregierung wird aller Wahrscheinlichkeit nach keinen eigenständigen NPD-Verbotsantrag einbringen. Um keinen Koalitionskrach zu provozieren, errichtet die CDU für FDP und CSU mit einem Vetorecht eine Goldene Brücke für ihre ablehnende Haltung.

Einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung wird offenbar nicht geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe FDP und CSU bei der Entscheidung eine Art Veto-Recht eingeräumt, berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Mit der Abmachung solle vermieden werden, dass es zwischen den Koalitionspartnern ein unterschiedliches Abstimmungsbild gibt. Sowohl die Liberalen als auch Teile der CSU hatten Bedenken gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren angemeldet.

Die Länder hatten im Bundesrat beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD zu starten. Wie sich Bundesregierung und Bundestag verhalten, ist noch offen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Vortag angekündigt, die Länder in ihrem Vorhaben zu unterstützen. Die Regierung hat bis Ende März eine Entscheidung angekündigt.

2003 war ein Verbotsverfahren von Regierung, Bundestag und Länderkammer in Karlsruhe gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes - sogenannte V-Leute - damals auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.

Der Wähler straft mit Verachtung

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), warnte erneut vor einem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens. "Das Verfahren ist hochriskant", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine Partei könne vom Staat nur dann verboten werden, wenn von ihr eine derartige Gefahr für die Demokratie ausgehe, dass diese nur durch das Verbot abgewendet werden könne. "Was der Wähler verachtet, muss der Staat nicht verbieten", sagte Uhl mit Blick auf die Wahlergebnisse der NPD.

Rechte Gewalt an der Tagesordnung

Nach Angaben unabhängiger Opfer-Beratungsstellen, ereignen sich rein rechnerisch jeden Tag fast zwei Übergriffen mit einem rechtsextremen Hintergrund. Nach einer aktuellen Statistik der Beratungsstellen gab es im vergangenen Jahr 626 solcher Gewalttaten. Auch wenn die Zahl der Übergriffe damit um 13 Prozent zum Vorjahr zurückging, lag die Zahl der Opfer bei nahezu 1000. Am häufigsten schlugen die Täter in Sachsen zu - einer Hochburg der NPD, die seit 2004 dort auch im Landtag vertreten ist.