Ergänzung zum Betreuungsgeld Regierung plant Bildungsprämie
23.03.2013, 15:52 Uhr
Wer das Betreuungsgeld nicht in Anspruch nimmt, soll es sich später für die Ausbildung der Kinder auszahlen lassen können.
(Foto: picture alliance / dpa)
Seit Monaten schmort ein vager Gesetzentwurf zum Bildungssparen in den Bundestagsausschüssen. Er gilt als Bedingung für das "Ja" der FDP zum umstrittenen Betreuungsgeld. Jetzt hat sich die Koalition auf Eckpunkte verständigt.
Die Bundesregierung will das noch immer umstrittene Betreuungsgeld für Eltern reservieren, die es nicht in Anspruch nehmen. Sobald das Kind 14 Jahre alt ist, sollen Eltern sich das Betreuungsgeld auszahlen lassen können – entweder monatlich oder auf einen Schlag. Oben drauf soll es noch einen Bonus geben. 15 Euro sind im Gespräch, maximal können so 360 Euro zusammen kommen. "Bildungssparen" nennt die Regierung das. Denn wer sich die gesamte Summe auf einmal auszahlen lässt, muss nachweisen, dass es für Bildungszwecke verwendet wird. Eine Anrechnung auf Hartz-IV-Zahlungen ist nicht geplant.
Das Bildungssparmodell wurde von der FDP forciert und galt koalitionsintern als Preis für die Zustimmung der Liberalen zum Betreuungsgeld, für dass sich vor allem die CSU stark gemacht hatte. Das Betreuungsgeld steht Eltern ab dem 1. August zur Verfügung. Den Gesetzentwurf zum Bildungssparen besprach der Bundestag bereits im November. Seitdem schmort der vage gehaltene Entwurf in den Ausschüssen. Laut Entwurf ist auch vorgesehen, dass das Betreuungsgeld alternativ zum Ansparen von privater Altersvorsorge genutzt werden kann.
SPD bleibt bei Ablehnung
Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, forderte eine schnelle gesetzliche Regelung. "Das Bildungssparen sollte endlich umgesetzt werden. Es war für uns Liberale ein essenzieller Bestandteil für die Zustimmung zum Betreuungsgeld." Bis zum Ablauf dieser Wahlperiode sind im Bundestag noch sechs Sitzungswochen vorgesehen.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: "Das Betreuungsgeld wird durch den Bildungsbonus nicht besser, sondern nur noch teurer. Die SPD wird alles tun, um das Betreuungsgeld zu verhindern." Das Geld werde dringend für den Ausbau von Kitas und von Ganztagsschulen gebraucht.
Quelle: ntv.de, dpa/rts
