Die Bundesregierung hat die Forderung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zurückgewiesen, die Reform der Betriebsverfassung sofort zu stoppen. Wie geplant werde das Gesetz kommende Woche im Bundestag verabschiedet, erklärte das zuständige Bundesarbeitsministerium in Berlin. Hundts Kritik sei allein ideologisch begründet.

Der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Hundt, hatte den Entwurf für ein neues Betriebsverfassungsgesetz als bürokratisch, kostenintensiv, mittelstands- und demokratiefeindlich sowie teilweise verfassungswidrig bezeichnet. Eine Woche vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag forderte er deshalb den sofortigen Stopp der Reform. Das Projekt werde die ohnehin schon deutliche Konjunkturabschwächung beschleunigen und die strukturelle Belastung des Arbeitsmarktes verschärfen, sagte Hundt am Dienstag in Berlin.

Hundt kritisierte, die rot-grüne Koalition habe keinen der von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände vorgelegten Novellierungsvorschläge aufgegriffen. Er halte eine Reform der Betriebsverfassung ohne eine Beschleunigung der Einigungsverfahren für "widersinnig".

Gewerkschaften für Reform

Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer wies die Forderungen entschieden zurück. Hundt wolle die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben aushöhlen und betreibe eine Politik des Lohn- und Sozialdumpings, sagte sie. Die Tarifpolitik habe bereits zahlreiche Öffnungsklauseln und brauche deshalb keine Änderungen. Die IG Metall verlangte, die Reform pünktlich nächste Woche zu verabschieden. Allerdings seien noch Nachbesserungen bei zu schaffenden Betriebsräten für kleinere Firmen notwendig, so ein Sprecher in Frankfurt am Main.