Niederlande auf Rechtskurs Regierung tritt ihr Amt an
22.07.2002, 16:03 UhrDie neue niederländische Rechtsregierung ist am Montag in der Residenz von Königin Beatrix in Den Haag, im Huis ten Bosch, vereidigt worden. Das Kabinett aus Christdemokraten (CDA), der rechtspopulistischen Liste Pim Fortuyn (LPF) und der rechtsliberalen Volkspartei (VVD) will die liberale Einwanderungspraxis beenden und die Sozialleistungen kürzen. Die Gewerkschaften haben dagegen bereits Proteste und Streiks angekündigt.
Der Regierung gehören 14 Minister und 14 Staatssekretäre an. Jeweils vier Minister stellen VVD und LPF, deren Gründer und Namensgeber neun Tage vor der Wahl ermordert worden war. Hilbrand Nawijn von der LPF übernahm das neu geschaffene Ressort eines Ministers für Ausländerfragen und Integration. Nur eine Frau gehört dem Kabinett an: Maria van der Hoeven (CDA). Sie leitet das Ministerium für Erziehung, Kultur und Wissenschaft.
Im Parlament verfügt die Regierung über eine klare Mehrheit: Ihre Fraktionen stellen 93 der 150 Abgeordneten. Die bisherige sozialliberale Regierung von Ministerpräsident Wim Kok hatte bei der Wahl eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Seine Partei der Arbeit (PvdA) wurde dabei nurmehr drittstärkste Partei.
Quelle: ntv.de