Die Bundesregierung plant zur Sicherung von Arbeitsplätzen einen Teil der Kosten für Kurzarbeit zu übernehmen. Nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Hälfte der bei Kurzarbeit anfallenden Sozialbeiträge den Unternehmen erstatten. Dies habe der SPD-Politiker beim Krisentreffen zur Konjunktur am Sonntag im Kanzleramt vorgeschlagen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Diese Entlastung der Arbeitgeber soll demnach aber an die Bedingung gekoppelt werden, dass die Firmen ihren Beschäftigten in Kurzarbeit eine Weiterqualifizierung ermöglichten. Dafür würden auch Mittel des Europäischen Sozialfonds herangezogen.

Im Arbeitsministerium werde bereits seit längerem an diesem Vorhaben gearbeitet, hieß es weiter. Arbeitsmarkt-Experten rechnen im kommenden Jahr mit einem drastischen Anstieg der Kurzarbeit. Damit können Unternehmen bei konjunkturbedingten Auftragsrückgängen für eine Übergangszeit Entlassungen vermeiden. Die Bundesregierung hat die Firmen ausdrücklich zur Nutzung dieser Möglichkeit ermuntert und dazu auch die Zahldauer des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate ausgeweitet.

Gewerkschaft unterstützen Vorschlag

Bei Kurzarbeit erhalten die Beschäftigten wie Arbeitslose 60 Prozent (mit Kindern 67 Prozent) des ausfallenden Nettolohns von der BA. Für die Sozialbeiträge muss aber das Unternehmen aufkommen. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hatte gefordert, die öffentliche Hand solle die Sozialbeiträge übernehmen, weil Kurzarbeit für die Betriebe ein teures Instrument sei. Auch die Gewerkschaften teilen diese Forderung.

Die CDU unterstützte den Vorschlag von Scholz. Nach einer Vorstandssitzung stellte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Aussicht, Teile der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit zu erlassen oder durch den Staat zu übernehmen. Die Vorschläge sollten im Laufe des Januars weiter beraten werden.