Nach Deutschland fließen 217 Millionen Euro. An die Regierung in Indonesien gehen 130 Leopard-II-Panzer – 30 mehr als bisher bekannt. Der Verteidigungsminister des Inselstaats spricht von einem "guten Geschäft". In Deutschland polarisiert der Deal.

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Wirtschaft 09.07.11

Tödlicher Exportschlager Der Kampfpanzer "Leopard 2"

Indonesien bestellt in Deutschland 130 Leopard-II-Panzer, mehr als bisher bekannt. Das umstrittene Geschäft mit dem Hersteller Krauss-Maffei Wegmann wird nach Angaben des indonesischen Verteidigungsministeriums am 7. November in Jakarta mit einer Absichtserklärung besiegelt. Das sagte ein Sprecher des Ministeriums. Der Auftrag habe einen Umfang von umgerechnet 217 Millionen Euro. Ursprünglich war nur von 100 Panzern die Rede gewesen.

Grüne und Linke haben unter Verweis auf die Menschenrechtslage in Indonesien vor dem Panzerdeal gewarnt. Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Jan van Aken sprach von "gravierenden" Menschenrechtsverletzungen. "Sind die Panzer einmal verkauft, kann niemand verhindern, dass sie auch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden", sagte er.

Stabile Demokratie mit brutalen Sicherheitskräften

Indonesien hat sich nach dem Abgang des Diktators Suharto 1998 zu einer soliden Demokratie entwickelt. Das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt mit 240 Millionen Einwohnern gehört als Schwellenland zu den G20-Staaten. Menschenrechtsorganisationen prangern in der rohstoffreichen Provinz Papua, in der Separatisten kämpfen, unverhältnismäßige Gewalt der Sicherheitskräfte an.

Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul hob hervor, dass in Drittstaaten außerhalb der Nato und der EU grundsätzlich keine Kriegswaffen geliefert werden dürften, soweit es keine besonderen sicherheitspolitischen Gründe dafür gebe.

Der Sprecher des indonesischen Verteidigungsministeriums, Hartind Asrin, sagte: "Das ist ein gutes Geschäft." Bei dem sogenannten Memorandum of Understanding gehe es auch um Technologietransfer und die Lieferung von Ersatzteilen.