Seit Jahren läuft ein Verfahren gegen die Firma Toll Collect, die für die Pannen bei der Inbetriebnahme des Lkw-Mautsystems verantwortlich gemacht wird. Doch das Verfahren kostet mehr, als an Mautgebühren eingenommen wird.

Insgesamt hat der Bund bislang rund 127 Millionen Euro im Toll Collect-Schiedsverfahren ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion der Grünen hervor, die n-tv vorliegt. 2005 wurde das System für eine Lkw-Maut von der Firma Toll Collect vom damaligen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe in Betrieb genommen, 16 Monate später als eigentlich geplant. Stolpe verklagte die Firma, seitdem läuft das Verfahren um Schadensersatz und Vertragsstrafen.

01:58 min

Politik 30.08.14

Verschleppungsvorwürfe der Grünen Toll-Collect-Streit kostet Bürger bislang 127 Mio. Euro

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte n-tv, der Skandal sei, dass gigantische Kosten auflaufen. "Inzwischen ist schon eine Debatte aufgekommen, dass es schon ein Erfolg wäre, allein diese Kosten hereinzubekommen", sagte Hofreiter. Er fordert einen zügigen Abschluss des Verfahrens.

Die Millionen sind für Anwaltshonorare, für Gerichtskosten und Gutachten angefallen. Der Bund müsse genau beziffern, wieviel an Mautgebühren ihm in den 16 Monaten verloren gegangen sind, diese Beweislast sei sehr schwer, begründet dagegen der verkehrspolitische Sprecher der Union, Ulrich Lange, das lange Verfahren.

Die Grünen werfen dem Bund vor, kein Interesse an einem schnellen Ausgang des Verfahrens zu haben, um die die Anteilseigner an Toll Collect, Daimler und Telekom, nicht zu belasten. Zum 1. September 2015läuft der Betreibervertrag mit Toll Collect aus. Noch ist unklar, ob der Vertrag um 3 Jahre verlängert wird. Der Bund überlegt derzeit die Übernahme der Toll Collect GmbH.