Politik

Privilegien für CO2-arme Fahrzeuge Regierung will E-Autos bevorzugen

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Bis zum Jahr 2020 sollen eine Million E-Autos Deutschlands Straßen befahren - derzeit sind es lediglich 100.000.

(Foto: picture alliance / dpa)

Eine Reihe von Ausnahmen soll Deutschlands Bürger dazu bringen, mehr Elektroautos zu kaufen. Neben freiem Parken und dem Nutzen von Busspuren sollen auch neue Kennzeichen her. Die Kommunen betrachten das neue Gesetz kritisch.

Die Bundesregierung will durch eine Reihe von Privilegien dem Erfolg von Elektro-Autos in Deutschland Starthilfe geben. Reservierte Parkplätze in den Innenstädten, Nutzungserlaubnis für Busspuren und Sonderkennzeichen wurden nun vom Kabinett gebilligt und sollen die Entscheidung für die umweltfreundlichen Gefährte erleichtern. Kaufprämien soll es für die Fahrzeuge allerdings nicht geben.

Das sogenannte Elektromobilitätsgesetz sieht vor, den Kommunen ab 2015 das Recht einzuräumen, E-Auto-Nutzern kostenfreie Parkplätze auszuweisen sowie ihnen die Fahrt auf Busspuren zu genehmigen. Viele Großstädte sehen das ihnen damit zugestandene Recht jedoch kritisch oder lehnen eine Bevorzugung der E-Autos gar ganz ab.

Ebenso stoßen die in dem Gesetz vorgeschlagenen neuen Nummernschilder für die E-Fahrzeuge weitgehend auf Ablehnung. Die neuen Kennzeichen sollen sicherstellen, dass die Elektro-Autos auf einen Blick identifizierbar sind und so keine anderen Autos deren Vorzüge unerlaubt in Anspruch nehmen. Auch im Ausland zugelassene E-Autos sollen von der deutschen Regelung profitieren und zu diesem Zweck mit einer Plakette ausgestattet werden.

"Kaufprämie steigert Kaufpreis"

Bis zum Jahr 2020 will die Bundesregierung so bis zu einer Million Elektro-Autos auf deutsche Straßen bringen. Insgesamt waren in der Bundesrepublik Anfang 2014 43,9 Millionen Autos zugelassen. Davon waren lediglich rund 100.000, also 0,2 Prozent, Hybrid- oder Elektrofahrzeuge. Die geringe Reichweite der Autos mit neuer Antriebstechnik gilt als eine ihrer größten Schwachstellen. Ebenso werden die hohen Anschaffungskosten sowie die noch stark unterentwickelte Infrastruktur bemängelt.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hofft, dass mit den Maßnahmen sowie "einer steigenden Auswahl an E-Modellen und einer anwachsenden Zahl an E-Autos auf den Straßen" der Absatz steigt. Das Nein zu Prämien begründete der CSU-Politiker damit, "dass dann Kaufpreise erhöht werden und nicht die Attraktivität".

Laut Umweltministerin Barbara Hendricks von der SPD können Kommunen dort fördern, wo es am meisten Sinn mache. Kommunale Spitzenverbände äußerten sich unterschiedlich. Die Autoindustrie sprach von einem richtigen Schritt. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert aber weiter auch steuerliche Anreize. "Damit die Elektromobilität richtig Fahrt aufnimmt, sollte die Politik den Hebel zuerst bei den Firmenwagen ansetzen", erklärte VDA-Präsident Matthias Wissmann. Unternehmen, die E-Autos anschaffen, sollten Kosten von der Steuer absetzen können.

Schwierige Definition von E-Auto

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Pläne als "Privilegierungsgesetz für große und schwere Hybridautos". Es bediene vor allem Interessen der Hersteller von Luxusautos. Ähnlich der Umweltverband NABU: "Zukünftig soll nach dem Willen der Bundesregierung auch ein Porsche Cayenne mit elektrischer Reichweite von 30 Kilometern auf diesen Busspuren fahren."

Auch die Grünen monierten, gefördert würden in erster Linie schwere Gelände- und Sportwagen mit E-Motor deutscher Hersteller. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol dringt auf Änderungen. In den Beratungen sollte man noch einmal darüber nachdenken, was genau unter E-Fahrzeugen zu verstehen sei: "Der kleine Zusatzmotor mit einer Reichweite von 30 Kilometer macht einen SUV noch nicht zu einem reinen Elektrofahrzeug."

Quelle: n-tv.de, bwe/dpa