Politik

"Wesentliche Mittelrückflüsse werden nicht erwartet" Regierung will "Euro Hawk" verscherbeln

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Die US-Amerikaner wissen: Die Deutschen selbst können mit dem "Euro Hawk" nichts mehr anfangen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Traum von der eigenen Aufklärungsdrohne ist für die Bundeswehr erst einmal ausgeträumt: Nach dem Aus für den "Euro Hawk" steht das Verteidigungsministerium vor den Trümmern des Projekts. De Maizières Haus will das, was davon noch übrig ist, jetzt in den USA an den Mann bringen. Viel zu holen ist wohl nicht mehr.

Nach all dem Ärger will das Verteidigungsministerium endgültig nichts mehr von der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" wissen: Laut "Bild am Sonntag" will das Haus von Thomas de Maizière sie an die US-Weltraumbehörde Nasa oder die US-Luftwaffe verkaufen. Das Blatt beruft sich auf einen Bericht des Verteidigungsministeriums vom 24. Mai.

Nach dem voraussichtlichen Ende der Erprobung durch die Hersteller gingen Drohne, Bodenstationen und Ersatzteile in das Eigentum der Bundeswehr über. Mit einem hohen Verkaufserlös werde allerdings nicht gerechnet: "Wesentliche Mittelrückflüsse werden nicht erwartet", heißt es in den Bericht.

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere hatte das Euro-Hawk-Projekt im Mai gestoppt, weil für die Drohne in Deutschland keine Zulassung zu bekommen war. Der Druck auf de Maiziere war deshalb zuletzt gestiegen.

War de Maizière schon Anfang 2012 alles klar?

Im Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss beginnt am Montag die Zeugenvernehmung. De Maiziere ist für Ende Juli geladen. Eine der Hauptfragen ist, wann er vom Ausmaß der Zulassungsprobleme erfahren hat. Immer wieder hat es zuletzt Berichte gegeben, nach denen de Maizière deutlich früher informiert war, als er bisher angab.

So zitiert die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus einer für de Maizière erstellten Informationsmappe für eine Rüstungsklausur im Frühjahr 2012. Darin heißt es, dass "Schwierigkeiten bei (der) Zulassung" bestünden. "Deutliche Kostensteigerungen sind zu erwarten", die "das Gesamtsystem zunehmend infrage" stellen.

Staatssekretär Stéphane Beemelmans vermerkte auf dem Deckblatt der Mappe, dass der Minister sie wegen ihrer sorgfältigen Erstellung "ausdrücklich gelobt" habe. Das bedeutet: De Maizière hat sie offensichtlich gelesen.

Merkel steht zu ihrem Minister

Die Opposition wirft ihm vor, zu spät gehandelt und dadurch Steuergelder verschwendet zu haben. Sie geht davon aus, dass mit dem Projekt über 500 Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden. Das Ministerium rechnet dagegen mit einem geringeren Schaden.

In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" stärkte Bundeskanzlerin Angela Merkel de Maiziere den Rücken. Auf die Frage, ob der Minister weiter ihr uneingeschränktes Vertrauen genieße, sagte Merkel: "Ja." Ob der CDU-Politiker nach einem Wahlsieg im September auch der neuen Regierung angehören könnte, ließ Merkel offen. "Ich schätze die Arbeit von Thomas de Maiziere sehr. Ich verteile aber jetzt noch keine Kabinettsposten."

Quelle: ntv.de, jog/rts/dpa